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Parlamentskorrespondenz Nr. 300 vom 17.03.2017

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Termine
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Vermischtes
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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 20.3. - 25.3.2017

Ausschüsse des Nationalrats, Tagung der OSZE, Besuch aus Bosnien und Herzegowina, Podiumsdiskussion zum Beruf von PolitikerInnen

Wien (PK) – In der kommenden Woche treten zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats zusammen, um über die Themen Verfassung, Inneres, Forschung, Tourismus und Unterricht zu beraten. Auch der EU-Unterausschuss, der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen sowie der Rechnungshofausschuss des Nationalrats haben Sitzungen angesetzt. Der Premierminister von Bosnien und Herzegowina, Denis Zivdic, reist für einen Besuch nach Wien und die Parlamentarische Versammlung der OSZE hält im Hohen Haus eine Konferenz ab. Eine Veranstaltung widmet sich dem Beruf und Image von PolitikerInnen.

Montag, 20. März

14.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen, um über das Deregulierungsgesetz 2017 und ein umfangreiches Verwaltungsreformgesetz für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft zu beraten. Ziel der beiden Gesetzespakete sind Verwaltungsvereinfachungen sowie bürokratische Erleichterungen für Unternehmen und BürgerInnen. So soll es künftig etwa möglich sein, eine einfache Standard-GmbH mit nur einem einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer per Bürgerkarte bzw. Handysignatur zu gründen. Auch Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen rascher abgewickelt werden. Darüber hinaus wird ein Rechtsanspruch auf elektronischen Behördenverkehr eingeführt sowie eine Pflicht für Unternehmen zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verankert.

Ergänzend zu den beiden Gesetzespaketen steht ein neues Grundsatzgesetz zur Diskussion: Durch mehr befristete Gesetze, eine systematische Durchforstung gesetzlicher Bestimmungen auf ihre Notwendigkeit und eine präzise Umsetzung von EU-Vorgaben ohne darüber hinausgehende Regelungen wollen die Regierungsparteien die Zahl der gesetzlichen Vorschriften insgesamt reduzieren und bürokratische Lasten verringern.

15.30 Uhr: Der Premierminister von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdic, trifft mit Mitgliedern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Dienstag, 21. März

13.00 Uhr: Der Innenausschuss hat eine Sitzung anberaumt, eine Tagesordnung steht jedoch noch nicht fest.

15.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats berät über acht EU-Vorlagen zur Energieunion. Darin geht es unter anderem um den Elektrizitätsbinnenmarkt, die Risikovorsorge, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbare Quellen, Energieeffizienz und um ein Governance-System. Der Ausschuss ist öffentlich.

15.00 Uhr: Der Forschungsausschuss beginnt seine Sitzung mit einer Aussprache über den Stand der Evaluierung der Forschungsprämie mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Staatssekretär Harald Mahrer. Als Auskunftsperson soll den Abgeordneten Univ.-Prof. Christian Keuschnigg (WPZ Research GmbH) zur Verfügung stehen. Zur Beratung liegt dem Ausschuss ein Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016) vor. Auf der Tagesordnung finden sich auch zwei Anträge von Abgeordneten, die bessere Rahmenbedingungen für soziale Innovationen und eine Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse bei der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) fordern.

Mittwoch, 22. März

11.00 Uhr: Mit einer traditionell langen Tagesordnung befasst sich am Mittwoch der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Wie immer wurden s ehr unterschiedliche Anliegen an das Parlament herangetragen. Die insgesamt 35 Initiativen betreffen unter anderem regionale Anliegen, wie etwa den Erhalt von Postämtern, Bahnhöfen und Kulturzentren, die Aufstockung des Personals der Finanzpolizei, ökologische Themen oder diverse Verkehrsprojekte. Gefordert wird aber auch der Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Wien, mehr Chancengerechtigkeit für gehörlose Menschen im Bildungssystem sowie Maßnahmen für leistbares Wohnen.

14.00 Uhr: Der Tourismusausschuss beginnt mit einer aktuellen Aussprache zum Thema "Tourismusjahr Österreich-Russland". Danach stehen Anträge von Abgeordneten auf dem Programm. Sie thematisieren die Vermietung von Privatzimmern, die Allergeninformationsverordnung, die Auswirkung der Steuerreform auf den Tourismus, die Österreich Werbung und eine Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe. Thema wird auch die Gewerbeordnungsreform sein.

18.30 Uhr: "Politiker – ein Traumberuf? Von der Respektsperson zu 95% Inszenierung". Diesem Themenkomplex stellt sich eine Veranstaltung, zu der Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf gemeinsam mit der Politischen Akademie in das Abgeordneten-Sprechzimmer einlädt. Anlass sind 40 Jahre Jahrbuch für Politik, das vom Herausgeber Stefan Karner präsentiert wird. An der Podiumsdiskussion nehmen der ehemalige Präsident des Nationalrats, Andreas Khol, Silvia Grünberger (Managing Partner bei Rosam & Grünberger), Martin Radjaby-Rasset (Geschäftsführer Jung von Matt/Donau) und Michael Jayasekara (Student und Parlamentarischer Mitarbeiter) teil. Die Moderation übernimmt Michael Fleischhacker (NZZ). Schlussworte kommen von Dietmar Halper (Direktor der Politischen Akademie).

Donnerstag, 23. März

09.00 Uhr: Auf Einladung der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, findet im Österreichischen Parlament die eintägige Konferenz "OSCE security policy – female perspectives" statt. Eröffnet wird diese von Nationalratspräsidentin Doris Bures und Christine Muttonen. Die Keynote spricht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. In drei hochkarätig besetzten Panels zu den Themenkomplexen "Challenges and Perspectives for a new pan-European Security Architecture ", "Strengths and weaknesses of current OSCE missions" und "The role of women in (the fight against) violence-prone extremism and terrorism" sprechen unter anderem Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Valentina Ivanovna Matvienko, Vorsitzende des Russischen Föderationsrates.

13.00 Uhr: Triebfahrzeugbeschaffung der ÖBB, U-Bahn-Ausbau in Wien, Brenner Basistunnel und Verkehrsverbund Ost-Region sind Themen des Rechnungshofausschusses.

15.00 Uhr: Anlässlich der OSZE-Konferenz empfängt der Zweite Präsident des Nationalrats Karlheinz Kopf die stellvertretende Vorsitzende des Rates der Nationalversammlung der Republik Belarus Marianna Shchetkina zu einem Gespräch.

16.00 Uhr: Last but not least tritt der Unterrichtausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung steht die EU-Jahresvorschau 2017. Vor der erstmaligen Durchführung der teilzentralen Berufsreifeprüfung zum Haupttermin 2017 behandelt der Ausschuss auch eine Gesetzesinitiative zu Anpassungen im Schul- und Externistenprüfungswesen sowie im Prüfungstaxengesetz. Weiters steht die Überarbeitung der gegenseitigen Anerkennung von Schulzeugnissen zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein auf der Tagesordnung. Neben der Bürgerinitiative zur Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ist geplant, dass der Ausschuss auch zahlreiche Oppositionsanträge behandelt.

Freitag, 24. März

09.00 Uhr: Die Präsidiale des Nationalrats tritt zusammen, um unter anderem die Tagesordnungen für die kommenden Plenarsitzungen festzulegen.

Samstag, 25. März

20.30 Uhr: Licht aus für das Klima heißt es bei der Earth Hour 2017 auch für das Parlamentsgebäude. Überall auf dem Globus werden als Zeichen für den Schutz unseres Planeten und der Forderung nach mehr Klimaschutz zum zehnten Mal eine Stunde lang die Lichter abgedreht. (Schluss) red

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.