Suche
X

Seite ' Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. Juni 2020 (PK-Nr. 644/2020)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 644 vom 19.06.2020

Themenfelder:
Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. Juni 2020

Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Sondersitzung des Bundesrats, Global Pride 2020

Wien (PK) – Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Unter anderem soll die von der Regierung geplante Senkung der Umsatzsteuer zur Abfederung der Corona-Krise plenumsreif gemacht werden. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss werden Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, Finanzminister a.D. Hartwig Löger, Finanzminister Gernot Blümel, CASAG-Aufsichtsratsvorsitzender Walter Rothensteiner und CASAG-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner befragt. Am Josefsplatz wird am Freitag anlässlich der Global Pride 2020 die Regenbogenfahne gehisst. Kurzfristig wurde auch eine Sondersitzung des Bundesrats anberaumt.

Dienstag, 23. Juni 2020

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant, um die in Folge der Corona-Krise geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Schiene zu bringen.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest.

Mittwoch, 24. Juni 2020

10.00 Uhr: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind Bundeskanzler Sebastian Kurz (10.00 Uhr), ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid (13.30 Uhr) und der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (16.30 Uhr) als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie unter www.parlament.gv.at/PRESSE. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

13.00 Uhr: Der Bundesrat tritt auf Verlangen der ÖVP zu einer Sondersitzung zusammen. Damit soll das Inkrafttreten des Investitionspakets für Gemeinden und weiterer vom Nationalrat beschlossener Gesetze beschleunigt werden. Einsprüche sind nicht zu erwarten, alle vier auf der Tagesordnung stehenden Beschlüsse haben im Nationalrat einhellige Zustimmung bzw. eine breite Mehrheit erhalten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss diskutiert mit Staatsekretärin Andrea Mayer über die Berichte des Rechnungshofs (RH) zur Wiener Staatsoper GmbH, Burgtheater GmbH (Follow-up-Überprüfung), Österreichischen Nationalbibliothek und zur ersten Bauphase der Standortkonsolidierung des ORF. Weiters stehen auf der Tagesordnung ein Entschließungsantrag der NEOS, mit dem die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf gemeinnützige Bauträger ausgeweitet werden soll. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr: Der Umweltausschuss hat eine Sitzung geplant, eine Tagesordnung wurde noch nicht fixiert.

Donnerstag, 25. Juni 2020

09.00 Uhr: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss finden die Befragungen von Finanzminister Gernot Blümel (09.00 Uhr), CASAG-Aufsichtsratsvorsitzendem Walter Rothensteiner (12.30 Uhr) und CASAG-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner (15.30 Uhr) statt. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie unter www.parlament.gv.at/PRESSE. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat eine Sitzung anberaumt. Ihm wurden zuletzt unter anderem Novellen zum Futtermittelgesetz, zum Pflanzenschutzmittelgesetz und zum Umweltförderungsgesetz zugewiesen. Eine Tagesordnung wurde aber noch nicht festgelegt.

11.00 Uhr: Auch die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales steht noch nicht fest. In Betracht kommt unter anderem eine von ÖVP, SPÖ und Grünen beantragte Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz. Außerdem wollen die Koalitionsparteien Adaptierungen im Pensionsgesetz betreffend den Anspruch auf Waisenpension vornehmen und der Alterssicherungskommission aufgrund der Corona-Krise bis März 2021 – und damit vier Monate länger - Zeit geben, ihr erstes Langfristgutachten vorzulegen. Auch die Oppositionsparteien haben bei den jüngsten Nationalratssitzungen zahlreiche Anträge eingebracht.

11.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss beginnt mit dem Bericht zur sozialen Lage der Studierenden 2020, gefolgt von der EU-Jahresvorschau aus dem Ressort von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann. Am Programm stehen zudem u.a. eine Änderung des Hochschulgesetzes sowie des Studienförderungsgesetzes, die dem EU-Austritt von Großbritannien und Nordirland Rechnung tragen soll.

Freitag, 26. Juni 2020

Vor dem Parlament in der Hofburg wird anlässlich der Global Pride 2020 die Regenbogenfahne gehisst. Am 27. Juni finden weltweit Feierlichkeiten bzw. Aktivitäten statt, mit denen vor allem auf Diversität und Gleichstellung aufmerksam gemacht wird. (Hofburg, Josefsplatz)

12.00 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat eine Sitzung in Aussicht genommen. Auf der Tagesordnung könnte unter anderem das vor kurzem von der Regierung vorgelegte Investitionskontrollgesetz stehen.

14.00 Uhr: Auch der Ausschuss für Konsumentenschutz hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung dafür gibt es noch nicht.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.