Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 10.05.2007 | Einbringung im Bundesrat |
| 10.05.2007 | Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres |
| 10.05.2007 | 745. Sitzung: Mitteilung des Einlangens |
745. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig
Antrag der Bundesräte Manfred Gruber, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren (zu einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes hinsichtlich des Wahlrechts von Auslandsösterreichern bei Landtagswahlen bzw. zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 hinsichtlich des Entfalls geschlechtsspezifischer Wahlaushänge)