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Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren (159/A(E)-BR/2007)

Übersicht

Status: Entschließung BR

Selbständiger Entschließungsantrag (BR)

Antrag der Bundesräte Manfred Gruber, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren (zu einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes hinsichtlich des Wahlrechts von Auslandsösterreichern bei Landtagswahlen bzw. zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 hinsichtlich des Entfalls geschlechtsspezifischer Wahlaushänge)


Eingebracht von: Manfred Gruber

Eingebracht von: Jürgen Weiss

Eingebracht von: Stefan Schennach

Regierungsmitglied: Dr. Alfred Gusenbauer Regierungsmitglied

Regierungsmitglied: Günther Platter Regierungsmitglied

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
10.05.2007 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
10.05.2007 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres  
10.05.2007 745. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 29-30
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
10.05.2007 745. Sitzung: Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum (430/GO-BR/2007) S. 29-30
10.05.2007 Auf der Tagesordnung der  
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  Plenarberatungen BR  
10.05.2007 745. Sitzung: Debatte S. 85-90
10.05.2007 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Albrecht Konecny (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 85-87
Jürgen Weiss (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 87-89
Stefan Schennach (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 89
10.05.2007 745. Sitzung: Antrag angenommen
Einhellig
S. 90
10.05.2007 Entschließung BR  
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