Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren (159/A(E)-BR/2007)

Status

Entschließungsantrag angenommen (221/E-BR/2007)

Selbständiger Entschließungsantrag - BR

Antrag der Bundesräte Manfred Gruber, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren (zu einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes hinsichtlich des Wahlrechts von Auslandsösterreichern bei Landtagswahlen bzw. zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 hinsichtlich des Entfalls geschlechtsspezifischer Wahlaushänge)

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