Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 4

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Freiheitlichen 74

(2) Beschluß des Nationalrates vom 7. Mai 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz – MaklerG) (2 und 87/NR sowie 5168/BR d. B.)

Berichterstatterin: Hedda Kainz 74

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dr. Kurt Kaufmann 75

Karl Drochter 77

Mag. Dieter Langer 78

Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek 81

Engelbert Weilharter 82

einstimmige Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben 84

(3) Beschluß des Nationalrates vom 23. Mai 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten (102 und 154/NR sowie 5174/BR d. B.)

Berichterstatter: Herbert Platzer 84

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. Karl Wilfing 85

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 87

(4) Beschluß des Nationalrates vom 7. Mai 1996 betreffend ein Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988, samt Protokollen und Erklärungen sowie Erklärung der Republik Österreich (34 und 88/NR sowie 5169/BR d. B.)

Berichterstatterin: Hedda Kainz 113

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

einstimmige Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben 113

(5) Beschluß des Nationalrates vom 23. Mai 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (BHG-Novelle 1996) (188/A und 144/NR sowie 5173/BR d. B.)

Berichterstatter: Josef Pfeifer 113

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)