Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 10

Redner:

Helga Moser 110

Herbert Platzer 112

Therese Lukasser 114

Gottfried Waldhäusl 117

Erhard Meier 117

Mag. Harald Himmer 121

Johann Payer 122

Peter Rieser 124

Bundesministerin Elisabeth Gehrer 125

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (23), (26), (27) und (29) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 128

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (24), (25) und (28) keinen Einspruch zu erheben 128

(30) Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert werden (322/A und 494/NR sowie 5335/BR d. B.)

Berichterstatter: Horst Freiberger 129

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

DDr. Franz Werner Köngishofer 130

Ing. Peter Polleruhs 131

Johann Kraml 133

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 135

(31) Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten samt Entschließungen MSC.21 (59) und MSC.33 (63) über Änderungen des Übereinkommens (345/NR sowie 5336/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Karl Wilfing 136

(Antrag, 1. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben)

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, 1. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben 136

(32) Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Donau-Auen samt Anlagen (411 und 438/NR sowie 5337/BR d. B.)

Berichterstatterin: Johanna Schicker 137