Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 7

Ablehnung 71

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (4) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 71

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (5) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 71

(6) Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Polizeikooperationsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969 und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (SPG-Novelle 1999) (1479 und 2023/NR sowie 6016 und 6025/BR d. B.)

Berichterstatter: Dipl.-Ing. Hannes Missethon 72

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Ernest Windholz 72

Mag. Harald Repar 74

Alfred Schöls 75

Dr. Peter Böhm 76

Bundesminister Mag. Karl Schlögl 78

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 82

(7) Beschluß des Nationalrates vom 13. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert werden (1854 und 2052/NR sowie 6026/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 82

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. Harald Himmer 83

Horst Freiberger 83

Wilhelm Grissemann 84

Bundesministerin Eleonora Hostasch 85

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 86

Gemeinsame Beratung über

(8) Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) (1761 und 2050/NR sowie 6027/BR d. B.)