(28) Beschluß des Nationalrates vom 14. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG) (1118/A und 2047/NR sowie 6013 und 6047/BR d. B.)
Berichterstatter: Karl Boden 157
[Antrag, zu (26), (27) und (28) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Dr. André d′Aron 157
Bundesministerin Eleonora Hostasch 162
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (26) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 164
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (27) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 164
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (28) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 164
Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. André d′Aron und Kollegen betreffend Verbesserung der Sicherheit von Reisebussen 159
Ablehnung 164
(29) Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden (1768 und 2000/NR sowie 6048/BR d. B.)
Berichterstatter: Wolfgang Hager 164
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Bundesministerin Eleonora Hostasch 170
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 171
Entschließungsantrag der Bundesräte Monika Mühlwerth und Kollegen betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks 166
Ablehnung 171
Gemeinsame Beratung über
(30) Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (56. Novelle zum ASVG) (1776 und 2002/NR sowie 6049/BR d. B.)
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