Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 2

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9. Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das 1. Halbjahr 2000

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Inhalt

Bundesrat

Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend Wahl eines Mitgliedes und von Ersatzmitgliedern in den Bundesrat 5

Angelobung des Bundesrates Peter Marizzi 6

Schlussansprache des Präsidenten Jürgen Weiss 43

Wahl der vom Bundesrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des  9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 40

Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das 1. Halbjahr 2000 41

Personalien

Krankmeldung 5

Entschuldigungen 5

Nationalrat

Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 6

Wahlen in Institutionen

Wahl von Vertretern Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates 40

Ausschüsse

Zuweisungen 6

Verhandlungen

(1) Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1999 SRÄG 1999) (4 und Zu 4 und 8/NR sowie 6077/BR d. B.)

Berichterstatter: Horst Freiberger 7

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Franz Koller 7

Engelbert Schaufler 8

Karl Drochter 11

Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer 12

Wilhelm Grissemann 13

Josef Saller 14

Mag. John Gudenus 15


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