Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 2

9. Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das 1. Halbjahr 2000

Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend Wahl eines Mitgliedes und von Ersatzmitgliedern in den Bundesrat 5

Angelobung des Bundesrates Peter Marizzi 6

Schlussansprache des Präsidenten Jürgen Weiss 43

Wahl der vom Bundesrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 40

Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das 1. Halbjahr 2000 41

Krankmeldung 5

Entschuldigungen 5

Nationalrat

Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 6

Wahl von Vertretern Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates 40

Zuweisungen 6

(1) Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1999 – SRÄG 1999) (4 und Zu 4 und 8/NR sowie 6077/BR d. B.)

Berichterstatter: Horst Freiberger 7

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Franz Koller 7

Engelbert Schaufler 8

Karl Drochter 11

Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer 12

Wilhelm Grissemann 13

Josef Saller 14

Mag. John Gudenus 15