Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 6

Jürgen Weiss 145

Brunhilde Fuchs 146

Volksanwalt Horst Schender 147

Annahme des Antrages des Berichterstatters, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen (mit Stimmeneinhelligkeit) 149

(8) Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz geändert wird (Poststrukturgesetz-Novelle 2000) (351/A und 435/NR sowie 6303/BR d. B.)

Berichterstatter: Wilhelm Grissemann 150

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. Dietmar Hoscher 150

Ing. Franz Gruber 151

Dr. André d'Aron 152

Ernst Winter 153

Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 154

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 156

(9) Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz geändert wird (392 und 434/NR sowie 6304/BR d. B.)

Berichterstatter: Herbert Würschl 156

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 157

Gemeinsame Beratung über

(10) Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (271 und 432/NR sowie 6305/BR d. B.)

(11) Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (299 und 433/NR sowie 6306/BR d. B.)

(12) Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (353 und 430/NR sowie 6307/BR d. B.)

(13) Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (279 und 431/NR sowie 6308/BR d. B.)