Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 7

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(14) Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (354 und 429/NR sowie 6309/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Kraml 158

[Antrag, zu (10), (11), (12), (13) und (14) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (10), (11), (12), (13) und (14) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 159

(15) Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (311/A, 345 und 404/NR sowie 6292 und 6310/BR d. B.)

Berichterstatter: Dr. Peter Böhm 160

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Herbert Würschl 160

Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 162

Dr. Vincenz Liechtenstein 162

Dr. Robert Aspöck 163

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 165

(16) Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste und das Hochschul-Taxengesetz 1972 geändert werden (389 und 413/NR sowie 6293, 6294 und 6311/BR d. B.)

Berichterstatter: Josef Saller 165

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dipl.-Ing. Hannes Missethon 165

Brunhilde Fuchs 166

Thomas Ram 166

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 167

(17) Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (394 und 414/NR sowie 6295 und 6312/BR d. B.)

Berichterstatter: Leopold Steinbichler 168

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)


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