Redner:
Dipl.-Ing. Hannes Missethon 168
Bundesministerin Elisabeth Gehrer 169
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 169
(18) Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit samt Anhängen (272 und 398/NR sowie 6313/BR d. B.)
Berichterstatter:
Albrecht Konecny 169(Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen)
Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 174
(19) Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird (455/NR sowie 6314/BR d. B.)
Berichterstatter: Dr. Vincenz Liechtenstein 174
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 177
Eingebracht wurden
Anfragen
der Bundesräte
Albrecht Konecny und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform – insbesondere Schaffung eines Generallandtages (1757/J-BR/01)der Bundesräte
Albrecht Konecny und Genossen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport – erging auch an alle anderen Mitglieder der Bundesregierung (mit Ausnahme des Bundeskanzlers) – betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform – insbesondere Schaffung eines Generallandtages (1758/J-1768/J-BR/01)der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse Giesinger und der vom Tiroler Landtag entsandten Bundesrätin
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