Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 5

Redner:

Mag. Dietmar Hoscher 93

Herwig Hösele 94

Ludwig Buchinger 96

Staatssekretär Franz Morak 97 und 130

Stefan Prähauser 98

Gottfried Kneifel 127

Jürgen Weiss 128

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 130

Gemeinsame Beratung über

(5) Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (350/A und 475/NR sowie 6300/BR d. B.)

(6) Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes (476/NR sowie 6301/BR d. B.)

Berichterstatter: Gottfried Kneifel 131

[Antrag, zu (5) keinen Einspruch zu erheben und zu (6) gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates, soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt, keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Dr. Vincenz Liechtenstein 131

Anna Elisabeth Haselbach 133

Dr. Peter Böhm 134

Georg Keuschnigg 136

Peter Marizzi 137

Staatssekretär Franz Morak 138

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (5) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 139

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (6) gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates, soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 140

(7) Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 1999 (III-209-BR/2000 und 6302/BR d. B.)

Berichterstatter: Ing. Franz Gruber 140

(Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen)

Redner:

Alfred Schöls 140

Johann Kraml 141

Dr. André d'Aron 143