Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 4

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Verhandlungen

Gemeinsame Beratung über

(1) Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden (388 und 460/NR sowie 6296/BR d. B.)

(2) Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 (Tiermehl-Gesetz) geändert wird (461/NR sowie 6297/BR d. B.)

Berichterstatterin: Anna Schlaffer 69

[Antrag, zu (1) und (2) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Leopold Steinbichler 70 und 87

Mag. Melitta Trunk 73

Engelbert Weilharter 74

Ing. Franz Gruber 75

Peter Marizzi 77

und 87

Mag. John Gudenus 79

Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck 81

Ulrike Haunschmid 83

Georg Keuschnigg 85

Ernst Winter 88

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (1) und (2) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 89

(3) Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird (341/A und 459/NR sowie 6298/BR d. B.)

Berichterstatterin: Mag. Melitta Trunk 89

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Margarete Aburumieh 90

Mag. Christof Neuner 91

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 92

(4) Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz PrR-G) (401 und 470 und Zu 470/NR sowie 6299/BR d. B.)

Berichterstatter: Ing. Franz Gruber 92

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)


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