Redner:
Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger 62
Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck 64
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 64
(3) Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden (986/NR sowie 6571/BR d. B.)
Berichterstatterin: Johanna Schicker 65
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 67
(4) Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G) (578/A und 980/NR sowie 6569 und 6572/BR d. B.)
Berichterstatter: Dr. Klaus Peter Nittmann 67
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck 74
Dr. Renate Kanovsky-Wintermann 76
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 77
(5) Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2002 betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen (975/NR sowie 6574/BR d. B.)
Berichterstatter: Hans Ager 78
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
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