Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 108
(10) Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Abkommen zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) (1001 und 1208/NR sowie 6713/BR d. B.)
Berichterstatter: Engelbert Weilharter 108
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 109
Gemeinsame Beratung über
(11) Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird (234/A und 1257/NR sowie 6714/BR d. B.)
(12) Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert wird (318/A und 1258/NR sowie 6715/BR d. B.)
(13) Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (Verwaltungsverfahrensnovelle 2002) (1126 und 1259/NR sowie 6716/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Gerhard Tusek 110
[Antrag, zu (11), (12) und (13) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (11) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 114
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (12) und (13) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 114
Gemeinsame Beratung über
(14) Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) sowie Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (1134 und 1224/NR sowie 6697 und 6717/BR d. B.)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite