BundesratStenographisches Protokoll800. Sitzung / Seite 5

Monika Kemperle .................................................................................................... ..... 70

Staatssekretär Mag. Andreas Schieder ............................................................... ..... 72

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 7, 1. gegen den vor­liegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen ................ 74

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 8, 1. gegen den vor­liegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen ................ 74

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 9, 1. gegen den vor­liegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen ................ 75

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 10, 1. gegen den vor­liegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen ................ 75

Eingebracht wurden

Anfragen der Bundesräte

Dr. Jennifer Kickert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Abschiebung mit Militärmaschine (2837/J-BR/2011)

Georg Keuschnigg, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausschreibung und Vergabe der digitalen Dividende (2838/J-BR/2011)

Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Vermeidung von ungerechtfertigten Vorsteuerabzügen (Vorsteuerbetrug) (2839/J-BR/2011)

Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Vereinbarung über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budget­politik (Österreichischer Stabilitätspakt 2001) (2840/J-BR/2011)

Martina Diesner-Wais, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Lan­desverteidigung und Sport betreffend Bundesheer-Zentralküchen (2841/J-BR/2011)

Elisabeth Greiderer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern aus Tiroler Randbezirken (2842/J-BR/2011)

Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Inno­vation und Technologie betreffend Streichung von Zugsverbindungen zwischen Graz und Salzburg beziehungsweise Innsbruck unter besonderer Berücksichtigung von Leoben (2843/J-BR/2011)

Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Inno­vation und Technologie betreffend bauliche Maßnahmen zur Herstellung der Tunnel­sicherheit im hochrangigen Straßennetz (2844/J-BR/2011)