Präsidentin Ana Blatnik: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 836. Sitzung des Bundesrates.
Einen wunderschönen guten Morgen! Dobro jutro!
Das Amtliche Protokoll der 835. Sitzung des Bundesrates vom 2. Dezember 2014 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Gerhard Dörfler, Ilse Fetik, Johanna Köberl, Ewald Lindinger und Elisabeth Reich.
Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema
„Aktuelle Herausforderungen in der Asylpolitik“
mit Frau Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner, die ich herzlich bei uns im Bundesrat willkommen heißen darf. Schön, dass Sie hier sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt:
Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je ein Redner oder eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend eventuell eine Wortmeldung des Bundesrates ohne Fraktionszugehörigkeit mit einer jeweils 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme der Frau Bundesministerin erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Perhab. Ich mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.03
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten hat eine Aktuelle Stunde durch die internationale Lage, die keiner von uns vor zwei Jahren voraussagen hätte können, eine derartige Aktualität. Österreich ist angesichts dieser Dramen, die sich östlich unseres Kontinents abspielen, herausgefordert, seinen Teil beizutragen. Kein Mensch hat realistisch damit rechnen können, dass wir eine Flut von über fünf Millionen syrischen Flüchtlingen haben werden, die wir auch teilweise in Europa versorgen und menschenwürdig behandeln müssen. Ich denke, das ist eine der größten Herausforderungen für unsere Regierung, in besonderer Weise für das zuständige Innenministerium, aber auch für alle österreichischen Verantwortungsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Österreich braucht sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Wir haben eine große Tradition bei der Aufnahme von Flüchtlingen, von der Ungarnkrise über die Tschechoslowakei bis zum Kosovo, und auch die heutigen Zahlen sprechen Bände.
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