TO-Punkt 25: Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG) geändert wird (1906/A und 1401 d.B. sowie 9719/BR d.B.)
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
Es liegt ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates gemäß § 64 Absatz 2 GO-BR vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 25 zu verlesen (Beilage B).“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Dies ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt eine Anfrage, 3197/J-BR/2016, eingebracht wurde.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 223/A(E)-BR/2016 der Bundesräte Reinhard Todt, Edgar Mayer, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet, der dem Justizausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 16. Februar 2017, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 14. Februar 2017, 14 Uhr, vorgesehen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Bevor die Sitzung geschlossen wird, darf ich Herrn Bundesratspräsidenten Lindner noch einmal das Wort erteilen. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Mario Lindner: Wir haben uns das bewusst so aufgeteilt, denn schneller als der Ernst kann man wirklich nicht sprechen. Herzliche Gratulation! Unglaublich! (Bundesrätin Mühlwerth: Sehr gut gemacht, ja!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Abschließend möchte ich mich noch einmal ganz kurz zu Wort melden, weil der Ernst jetzt wirklich so schnell war. Ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich
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