Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl gerne an. (Allgemeiner Beifall.)
Wahl der Schriftführer/innen
†Vizepräsidentin Ingrid Winkler|: Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer.
Es liegt mir ein Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Anneliese Junker, Ana Blatnik, Gerd Krusche, Marianne Hackl und Günther Novak für das 1. Halbjahr 2018 zu Schriftführerinnen beziehungsweise zu Schriftführern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Die BundesrätInnen Junker, Blatnik, Krusche, Hackl und Novak nehmen die Wahl an.)
Wahl der Ordner/innen
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen und Ordner.
Es liegt mir ein Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Ferdinand Tiefnig, Mag.a Susanne Kurz, Christoph Längle und Dr.in Heidelinde Reiter für das 1. Halbjahr 2018 zu Ordnerinnen beziehungsweise zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Die BundesrätInnen Tiefnig, Kurz, Längle und Reiter nehmen die Wahl an.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 bis 5 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Beschlussfassung ermöglicht werden.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls:
„TO-Punkt 3: Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (DienstrechtsNovelle 2017) (16/A und 1 d.B. sowie 9917/BR d.B.)
TO-Punkt 4: Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (17/A und 2 d.B. sowie 9918/BR d.B.)
Abstimmungen:
Zu TO-Punkt 3: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
Zu TO-Punkt 4: Berichterstattung: Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit),
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Absatz 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates mit Stimmeneinhelligkeit (und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit) angenommen.
TO-Punkt 5: Beschluss des Nationalrates vom 21. Dezember 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (BundesministeriengesetzNovelle 2017) (14/A und 3 d.B. sowie 9920/BR d.B. und 9919/BR d.B.)
Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 149 Anfragen, 3260/J-BR/2017 bis 3408/J-BR/2017, eingebracht wurden.
Eingelangt sind die beiden Selbständigen Entschließungsanträge 242/A(E)-BR/2017 und 243/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen, die dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus beziehungsweise dem Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft zugewiesen werden.
Eingelangt ist weiters der Selbständige Antrag 244/A-BR/2017 der Bundesräte Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen, der dem Kinderrechteausschuss zugewiesen wird,
sowie der Selbständige Entschließungsantrag 245/A(E)-BR/2017 der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Familie und Jugend zugewiesen wird.
Weiters wurde von Bundesrat David Stögmüller die Petition 38/PET-BR/2017 betreffend „Keine Umverteilung von unten nach oben zu Lasten der Gemeinden“ überreicht, die dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 8. Februar 2018, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 6. Februar 2018, ab 14 Uhr, vorgesehen.
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich darf Ihnen wahrscheinlich – ich blicke in seine Richtung – im Namen des Präsidenten, aber auch in meinem Namen schöne Weihnachten wünschen – ein paar erholsame Stunden; ich denke, wir alle können sie gebrauchen. Wir werden uns im nächsten Jahr in – darf ich’s sagen? – alter Frische wiedersehen und weiter mit Freude und Energie für diese Republik tätig sein. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.