Vorsitzende: Präsident Reinhard Todt, Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, Vizepräsident Ewald Lindinger.
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Präsident Reinhard Todt: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 875. Sitzung des Bundesrates.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 874. Sitzung des Bundesrates vom 22. Dezember 2017 sind aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Jutta Arztmann, Wolfang Beer, Adelheid Ebner, Dr. Dietmar Schmittner, Mag. Christian Buchmann und Dr. Magnus Brunner.
9.04
Präsident Reinhard Todt: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie alle noch einmal recht herzlich begrüßen. Zum zweiten Mal darf ich das Amt des Bundesratspräsidenten ausüben – das ehrt mich ungemein. Es ehrt mich, weil der Bundesrat als Teil der österreichischen Gesetzgebung und als Länderkammer die Rechte der Länder wahrnimmt. Damit gewährleisten wir die Grundwerte und Grundrechte für alle Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Land. Das ist die Basis für ein gutes Miteinander, für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Bevor ich auf die inhaltlichen Schwerpunkte meiner Präsidentschaft eingehe, möchte ich mich bei dir, Edgar, sehr herzlich für deine Amtszeit als Präsident des Bundesrates bedanken. Ganz besonders möchte ich dein Engagement in Angelegenheiten der Europäischen Union herausstreichen. Du hast den Fokus der 8. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen darauf gelegt, wie man Regionen, wie man Bürgerinnen und Bürger besser in die Entscheidungen der Europäischen Union einbinden kann. (Allgemeiner Beifall.)
Das ist ein wichtiger Beitrag zum besseren Verständnis der Europäischen Union. – Vielen Dank, Edgar, für deinen Einsatz und für die gute Zusammenarbeit!
Ja, die Subsidiarität ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Es wird festgelegt, wer wo was macht. Das heißt auch, dass wir selbst Verantwortung übernehmen – auf Bundesebene, in den Ländern und in den Gemeinden. Evelyn Regner hat es aber im Nationalrat bereits richtig gesagt: Was nicht passieren darf, ist, dass die Subsidiarität als Nationalismuskeule missbraucht und wichtige Herausforderungen gar nicht mehr angepackt werden. – Das ist mir wichtig; es muss ein klares Bekenntnis gegen Lohn- und Sozialdumping geben. Es ist nicht akzeptabel, dass eine ungarische Erntehelferin hier in Österreich einen Stundenlohn von gerade einmal 3 Euro erhält. Gerade der Bundesrat als Länderkammer im österreichischen Parlament muss da klar Position zum sozialen Zusammenhalt beziehen – nicht nur in Österreich, sondern in der Europäischen Union und darüber hinaus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Anfang dieses Jahres hat Wien den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat übernommen. Insofern habe ich mir erlaubt, ein kleines Präsent mitzubringen: eine Aufnahme des Neujahrskonzerts, mit dem wir hier das Jahr 2018 feierlich eingeläutet haben. Dieser Gruß aus
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