Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Inge Posch-Gruska, Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M., Vizepräsident Ewald Lindinger.
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Präsidentin Inge Posch-Gruska: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich eröffne die 884. Sitzung des Bundesrates.
Die Amtlichen Protokolle der 882. und der 883. Sitzung des Bundesrates vom 11. und vom 12. Juli 2018 sind aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach und Ing. Eduard Köck.
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Eingelangt sind Mitteilungen des Tiroler, des Vorarlberger und des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte beziehungsweise Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates. (siehe S. 50)
Da Bundesrätin Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller mit Ablauf des 5. September 2018 beziehungsweise Bundesrat Mag. Michael Lindner mit Ablauf des 7. Oktober 2018 auf ihr beziehungsweise sein Mandat verzichtet hat, ist ihr Ersatzmitglied Elisabeth Mattersberger beziehungsweise sein Ersatzmitglied Dominik Reisinger ex lege auf das frei gewordene Mandat nachgerückt.
Weiters haben Bundesrat Peter Oberlehner mit Ablauf des 19. September 2018 und Bundesrat Edgar Mayer mit Ablauf des 30. September 2018 auf ihr Mandat verzichtet. Stattdessen wurden Bundesrat Anton Froschauer am 20. September 2018 und Bundesrätin Mag.a Martina Ess am 3. Oktober 2018 gewählt.
Die neuen Mitglieder des Bundesrates sind im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein. – Ich ersuche nun unsere Schriftführerin Marianne Hackl um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Marianne Hackl: Ich komme hiermit zur Gelöbnisformel für die Mitglieder des Bundesrates: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Hackl leisten die BundesrätInnen Mag. Martina Ess, Anton Froschauer, Elisabeth Mattersberger und Dominik Reisinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)
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Präsidentin Inge Posch-Gruska: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
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