21. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 1. Halbjahr 2019

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.

Da mit 1. Jänner 2019 der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Kärnten übergeht und gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Ingo Appé, zum Vorsitz berufen ist, sind die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Wahl der Vizepräsidenten/innen

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich frage dich, ob du die Wahl annimmst!) – Vielen Dank für das Vertrauen, ich nehme die Wahl sehr gerne an. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Hubert Koller, MA lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

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(Bundesrat Hubert Koller, MA bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

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Wahl der Schriftführer/innen

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Marianne Hackl, Mag. Daniela Gruber-Pruner, Gerd Krusche, Andrea Wagner und Wolfgang Beer für das 1. Halbjahr 2019 zu Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten ebenfalls, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die BundesrätInnen Marianne Hackl, Mag. Daniela Gruber-Pruner, Gerd Krusche, Andrea Wagner und Wolfgang Beer nehmen die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

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Bevor wir zur Wahl der Ordner/innen kommen, möchte ich sagen: Herr Bundesminister, Sie haben so lange ausgehalten, Sie sind wirklich entlassen, wenn Sie keine Lust mehr haben. (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Faßmann.) – Wenn Sie dableiben wollen, können Sie natürlich gerne bleiben.

Wahl der Ordner/innen

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen beziehungsweise Ordner.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Dr. Peter Raggl, Elisabeth Grimling und Christoph Längle, BA für das 1. Halbjahr 2019 zur Ordnerin beziehungsweise zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand dagegen erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die BundesrätInnen Dr. Peter Raggl, Elisabeth Grimling und Christoph Längle, BA nehmen die Wahl an.)

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Die Tagesordnung ist erschöpft.