BUNDESRAT

 

 

           Die nächste (891.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 11. April 2019, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „5G – neue Mobilfunktechnologie. Welche Chancen und Risiken erwarten uns?“ (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie).

 

TAGESORDNUNG

1.)         Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2019 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates

           (III-679-BR/2019 d.B. sowie 10138/BR d.B.)

2.)         Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

           (III-681-BR/2019 d.B. sowie 10139/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird

           (603/A und 546 d.B. sowie 10143/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird

           (604/A und 547 d.B. sowie 10144/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden

           (619/A und 548 d.B. sowie 10145/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Privatschulgesetz geändert werden

           (620/A und 541 d.B. sowie 10154/BR d.B.)

7.)         Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben - Jahresvorschau 2019

           (III-676-BR/2019 d.B. sowie 10142/BR d.B.)

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2019 betreffend ein Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 - ZTG 2019)

           (478 d.B. und 530 d.B. sowie 10155/BR d.B.)

9.)         Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2019 im Wirkungsbereich des BMDW

           (III-677-BR/2019 d.B. sowie 10156/BR d.B.)

10.)       Mittelstandsbericht 2018

           (III-667-BR/2018 d.B. sowie 10157/BR d.B.)

 

11.)       Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019)

           (607/A und 545 d.B. sowie 10146/BR d.B.)

12.)       Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2019

           (III-674-BR/2019 d.B. sowie 10140/BR d.B.)

13.)       Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird

           (503 d.B. und 539 d.B. sowie 10141/BR d.B.)

14.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2019 betreffend Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits

           (441 d.B. und 518 d.B. sowie 10147/BR d.B.)

15.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2019 betreffend Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors

           (436 d.B. und 519 d.B. sowie 10148/BR d.B.)

16.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2019 betreffend Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

           (504 d.B. und 520 d.B. sowie 10149/BR d.B.)

17.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2019 betreffend Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

           (330 d.B. und 521 d.B. sowie 10150/BR d.B.)

18.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2019 betreffend Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits

           (283 d.B. und 522 d.B. sowie 10151/BR d.B.)

19.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2019 betreffend Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits

           (475 d.B. und 523 d.B. sowie 10152/BR d.B.)

20.)       Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019

           (III-671-BR/2019 d.B. sowie 10153/BR d.B.)

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 14 bis 16 sowie 17 und 18 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2019 04 09

Marianne Hackl Schriftführerin

Ingo Appé Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.