3. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ord­ner/innen für das 2. Halbjahr 2019

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tages­ordnung.

Mit 1. Juli 2019 geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Niederösterreich über, und gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist der an erster Stelle ent­sendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Karl Bader, zum Vorsitz beru­fen. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Wahl der Vizepräsidenten/innen

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich werde die Wahl der beiden Vize­präsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wäh­lenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Hubert Koller, MA lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvor­schlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

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(Bundesrat Hubert Koller, MA bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

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Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bun­desrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. lautet. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrätin Mühlwerth – in Richtung Vizepräsident Brunner –: Kennst du den?)

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvor­schlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrätin Mühlwerth: Jetzt kannst du dich selber fragen, ob du die Wahl annimmst! Ich frage dich jetzt: Nimmst du die Wahl an!) – Ich darf mich, ohne mich selbst zu fragen, ganz herzlich für das Ver­trauen bedanken. Ich nehme die Wahl sehr gerne an.

Wahl der Schriftführer/innen

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir kommen nun zur Wahl der Schrift­führerinnen beziehungsweise Schriftführer.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Mag.a Daniela Gruber-Pruner, Marianne Hackl, Gerd Krusche, Wolfgang Beer und Andrea Wagner für das 2. Halbjahr 2019 zu Schriftführerinnen beziehungsweise zu Schriftführern des Bundes­rates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. – Das ist nicht der Fall.

Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Wahlvor­schlag ist somit angenommen.

Ich darf die Gewählten fragen, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die BundesrätInnen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Marianne Hackl, Gerd Krusche, Wolfgang Beer und Andrea Wagner nehmen die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

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Wahl der Ordner/innen

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir kommen nun zur Wahl der Ordnerin­nen beziehungsweise Ordner.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Dr. Peter Raggl, Elisa­beth Grimling und Peter Samt für das 2. Halbjahr 2019 zur Ordnerin beziehungsweise zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustim­mung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich darf auch da die Gewählten fragen, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die BundesrätInnen Dr. Peter Raggl, Elisabeth Grimling und Peter Samt nehmen die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

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Herzliche Gratulation an alle.

Die Tagesordnung ist erschöpft.