Bundeshaushaltsgesetz, Änderung (937/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Budgetausschuß

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

146. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

147. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuß

Budgetausschuß: auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuß: Bericht 1489 d.B.

Budgetausschuß: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen
mehrstimmig (dafür SV, dagegen F)

Auf der Tagesordnung der 150. Sitzung des Nationalrates

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

150. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

150. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

150. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 5843/BR d.B.

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 647. Sitzung

647. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Johann Grillenberger

647. Sitzung: Debatte

647. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

Wortmeldungen in der Debatte