Rundfunkgebührengesetz; Fernmeldegebührengesetz, Rundfunkverordnung u.a., Änderung (1163/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

175. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

176. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 39. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuß: Bericht 2039 d.B.

Auf der Tagesordnung der 179. Sitzung des Nationalrates

179. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

179. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, G bzw. S, V, F, G und Abg. Mentil bzw. S, V, F und Abg. Mentil))

179. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: L, G (dafür Abg. Mentil)

179. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 105/AEA
angenommen (198/E)
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, L

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6037/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 657. Sitzung

657. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Friedrich Hensler

657. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

657. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen