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Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1947 d.B.)

Übersicht

Status: 657. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, V, L, G, dagegen: F

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Aufgaben der Parlamentsdirektion; Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen einer dem Rechnungshof gleichartigen Kontrolleinrichtung eines Landes ihrer Kontrolle unterliegenden Rechtsträger; Dauer der Mitgliedschaft im unabhängigen Bundesasylsenat; Regelung für den Fall der Bestellung eines Verwaltungsbeamten zum Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes)


Berichterstatter/-in: Dr. Irmtraut Karlsson Verfassungsausschuß

bezieht sich auf: Dienstrechts-Novelle 1999 (1764 d.B.)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
09.06.1999 Einlangen im Nationalrat  
18.06.1999 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
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  Plenarberatungen NR  
18.06.1999 176. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 202-210
18.06.1999 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Wolfgang Jung (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 202-203 Video 
Dr. Ilse Mertel (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 204 Video 
Dr. Volker Kier (L) WortmeldungsartContra ProtokollS. 204-206 Video 
Dkfm. DDr. Friedrich König (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 206 Video 
Mag. Terezija Stoisits (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 207 Video 
Otto Pendl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 207-208 Video 
Peter Schieder (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 208-209 Video 
DDr. Erwin Niederwieser (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 209 Video 
18.06.1999 176. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G, dagegen: F
S. 210
18.06.1999 176. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G, dagegen: F
S. 210
18.06.1999 Auf der Tagesordnung der 176. Sitzung des Nationalrates  
22.06.1999 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
22.06.1999 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
22.06.1999 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
22.06.1999 Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates  
29.06.1999 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses  
27.07.1999 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6032/BR d.B.  
27.07.1999 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
29.07.1999 Auf der Tagesordnung der 657. Sitzung  
29.07.1999 657. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Alfred Schöls S. 100
29.07.1999 657. Sitzung: Debatte S. 100-104
29.07.1999 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Alfred Schöls (V) Wortmeldungsart  ProtokollS. 100 Video 
Dr. Peter Böhm (F) Wortmeldungsart  ProtokollS. 100-101 Video 
Albrecht Konecny (S) Wortmeldungsart  ProtokollS. 101-102 Video 
Jürgen Weiss (V) Wortmeldungsart  ProtokollS. 103-104 Video 
29.07.1999 657. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen S. 104
13.08.1999 Bundesverfassungsgesetz vom 18.06.1999  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 148/1999  
  Kunsttext  

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