15. Punkt:
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 488/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – BÜG 1997 (782 d. B.) 153Redner:
Dipl.-Ing. Leopold Schöggl 155
Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler 156
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 158
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll 160
Annahme des Gesetzentwurfes in 782 d. B. 163
Eingebracht wurden
Petition 39
Petition betreffend "Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts" (Ordnungsnummer 28) (überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic )
Bürgerinitiative 39
Bürgerinitiative betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (Ordnungsnummer 12)
Regierungsvorlagen 39
650: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen über soziale Sicherheit
690: Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern
710: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission samt Anhängen und Briefwechsel
711: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute samt Anhang
742: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich samt Anlagen
767: Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen; Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung und Erklärung der Republik Österreich