Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 5

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5. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (799 d. B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte (856 d. B.) 71

6. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (800 d. B.): Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte (857 d. B.) 71

7. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (801 d. B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und der Schlußakte (858 d. B.) 71

Redner:

Mag. Johann Ewald Stadler 72

Dr. Michael Spindelegger 73

Dr. Martina Gredler 75

Peter Schieder 77

Rudolf Anschober 79

Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 81

Dr. Martina Gredler (tatsächliche Berichtigung) 85

Ingrid Tichy-Schreder 85

Herbert Scheibner 87

Dr. Alfred Gusenbauer 88

Mag. Thomas Barmüller 90

Dr. Walter Schwimmer 92

Dkfm. Holger Bauer 93

Otmar Brix 95

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 97

Annahme des Gesetzentwurfes in 850 d. B. 98

Genehmigung der Staatsverträge in 851, 852, 856, 857 und 858 d. B. 99

Beschlußfassungen im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG 99

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Otmar Brix und Genossen betreffend Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (799 d. B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlos


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