Ausschüsse
Zuweisungen 55
Auslieferungsbegehren
gegen den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner 55
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend "Heeres-Geheim-Dienste – 12 Jahre Wildwuchs sind genug" (555/A) (E) 120
Begründung: Rudolf Anschober 121
Bundesminister Dr. Werner Fasslabend 125
Debatte:
Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch 143
Dr. Alexander Van der Bellen 149
Ablehnung des Dringlichen Antrages 153
Verhandlungen
1. Punkt: Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen – Beschluß auf erste Lesung 58, 70
Gemeinsame Beratung über
2. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (703 d. B.): Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (850 d. B.) 70
3. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (705 d. B.): Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung (851 d. B.) 71
4. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (706 d. B.): Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen (852 d. B.) 71