Redezeitbeschränkung
nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 58Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen in erste Lesung zu nehmen 70
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Martina Gredler, Mag. Doris Kammerlander und Genossen, die Regierungsvorlage: Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte (799 d. B.), in der Fassung des Ausschußberichtes (856 d. B.), gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Außenpolitischen Ausschuß rückzuverweisen – Ablehnung 94, 99
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet –, erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 235
Bekanntgabe 117
Ablehnung des Antrages 236
Unterbrechung der Sitzung 119
Aktuelle Stunde (17.)
Thema: "Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung"
Redner:
Bundesministerin Eleonora Hostasch 38
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter 41
Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 46
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 53
Bundesregierung
Vertretungsschreiben 35