Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 3

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend "Arbeit braucht das Land" – Ablehnung 31, 50

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Befreiung nicht entnommener Gewinne – Ablehnung 46, 50

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Senkung der österreichischen Beitragszahlungen zur Europäischen Union – Ablehnung 46, 50

Entschließungsantrag der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere zur Hintanhaltung von Billigimporten aus den Oststaaten – Ablehnung 47, 50

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Befreiung von der Kommunalsteuer für Lehrlingsentschädigungen – Ablehnung 47, 50

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Vermeidung der kalten Progression – Ablehnung 47, 50

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage 7

860: Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll

Bericht 8

III-99: 13. Sportbericht 1996; Bundeskanzler

Anträge der Abgeordneten

Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz (BGBl. Nr. 472/1986) in der geltenden Fassung geändert wird (592/A)

Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres in seiner milizartigen Struktur (593/A) (E)

Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 bei der Pensionsreform (594/A) (E)

Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom September 1997 bei der Pensionsreform (595/A) (E)

Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (596/A)

Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (597/A) (E)


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