Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 3

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend "Arbeit braucht das Land" Ablehnung 31, 50

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Befreiung nicht entnommener Gewinne Ablehnung 46, 50

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Senkung der österreichischen Beitragszahlungen zur Europäischen Union Ablehnung 46, 50

Entschließungsantrag der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere zur Hintanhaltung von Billigimporten aus den Oststaaten Ablehnung 47, 50

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Befreiung von der Kommunalsteuer für Lehrlingsentschädigungen Ablehnung 47, 50

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Vermeidung der kalten Progression Ablehnung 47, 50

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage 7

860: Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll

Bericht 8

III-99: 13. Sportbericht 1996; Bundeskanzler

Anträge der Abgeordneten

Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz (BGBl. Nr. 472/1986) in der geltenden Fassung geändert wird (592/A)

Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres in seiner milizartigen Struktur (593/A) (E)

Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 bei der Pensionsreform (594/A) (E)

Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom September 1997 bei der Pensionsreform (595/A) (E)

Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (596/A)

Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (597/A) (E)


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