Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 2

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Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Handhabung der Geschäftsordnung bei tatsächlichen Berichtigungen 29

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 58

Bekanntgabe 38

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 38

Redner:

Mag. Dr. Heide Schmidt 58

Mag. Johann Ewald Stadler 60

Andreas Wabl 61

Ablehnung des Antrages 61

Bundesregierung

Vertretungsschreiben 7

Ausschüsse

Zuweisungen 7

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J) 10

Begründung: Dr. Jörg Haider 16

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 22

Debatte:

Helmut Haigermoser 30

Dr. Ewald Nowotny 34

Mag. Helmut Kukacka 36

Mag. Helmut Peter 39

Rudolf Anschober 41

Reinhart Gaugg 43

Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn 45

Mag. Herbert Haupt 46

Elfriede Madl (tatsächliche Berichtigung) 48

Hermann Böhacker (tatsächliche Berichtigung) 49

Mag. Johann Ewald Stadler (tatsächliche Berichtigung) 49

Helmut Haigermoser (tatsächliche Berichtigung) 49


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