Feststellung
des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Handhabung der Geschäftsordnung bei tatsächlichen Berichtigungen 29Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 58
Bekanntgabe 38
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 38
Redner:
Andreas Wabl 61
Ablehnung des Antrages 61
Bundesregierung
Vertretungsschreiben 7
Ausschüsse
Zuweisungen 7
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J) 10
Begründung: Dr. Jörg Haider 16
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 22
Debatte:
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn 45
Elfriede Madl (tatsächliche Berichtigung) 48
Hermann Böhacker (tatsächliche Berichtigung) 49
Mag. Johann Ewald Stadler (tatsächliche Berichtigung) 49
Helmut Haigermoser (tatsächliche Berichtigung) 49