11. Punkt:
Anlage E des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung samt Vorbehalten der Republik Österreich12. Punkt: Bericht über das Ersuchen des Landesgerichtes Linz (24 EVr 1370/97, 24 EHv 95/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 9
Geschäftsbehandlung
Unterbrechung der Sitzung 18
Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner betreffend Beantwortung einer mündlichen Anfrage durch den Verteidigungsminister 22
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner 22
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 403/A betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 5. November 1997 zu setzen 27
Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 28
Redner:
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 86
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 28
Verlangen gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung, bei den Abstimmungen über die Anträge 450/A, 482/A und 506/A, über den Artikel I des Antrages 507/A und die diesen betreffenden Abänderungsanträge sowie über die Abänderungsanträge der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen zu § 7 Abs. 2 des Antrages 507/A und zu Artikel III des Antrages 507/A die Zahl der "für" und "gegen" Stimmenden bekanntzugeben 60
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. 7. 1989 und der Verfolgung