Annahme des Gesetzentwurfes in 911 d. B. 131
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Pensionsprivilegien der Politiker – Ablehnung 81, 133
Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend umfassende Besoldungs- und Pensionsreform im öffentlichen Dienst – Ablehnung 126, 133
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen 48
837: Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen samt Formblättern
883: Urheberrechtsgesetz-Novelle 1997 – UrhG-Nov 1997
889: Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten samt Erklärung
891: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
892: Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VII) der Asiatischen Entwicklungsbank
894: Protokoll aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol
895: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Änderungen des am 9. Oktober 1992 in Salzburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn
896: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1997 geändert wird (5. BFG-Novelle 1997)
897: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – 2. BÜG 1997
904: Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Thayatal GmbH
905: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Thayatal
906: Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut
908: Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts samt Protokoll und Schlußakte, Beschlüsse des Obersten Rates, Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens sowie Erklärung der