Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 4

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Hermann Böhacker 125

Dr. Helene Partik-Pablé 127

Dr. Stefan Salzl 129

Annahme des Gesetzentwurfes in 911 d. B. 131

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Pensionsprivilegien der Politiker Ablehnung 81, 133

Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend umfassende Besoldungs- und Pensionsreform im öffentlichen Dienst Ablehnung 126, 133

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen 48

837: Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen samt Formblättern

883: Urheberrechtsgesetz-Novelle 1997 UrhG-Nov 1997

889: Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten samt Erklärung

891: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

892: Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VII) der Asiatischen Entwicklungsbank

894: Protokoll aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol

895: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Änderungen des am 9. Oktober 1992 in Salzburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn

896: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1997 geändert wird (5. BFG-Novelle 1997)

897: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1997 2. BÜG 1997

904: Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Thayatal GmbH

905: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Thayatal

906: Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut

908: Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts samt Protokoll und Schlußakte, Beschlüsse des Obersten Rates, Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens sowie Erklärung der


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