Inhalt
Personalien
Verhinderungen 18
Geschäftsbehandlung
Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend "Tag der Menschenrechte" 18
Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Festsetzung des Termins für die Aktuelle Stunde 21
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 21
Beschluß über Vertagung der dritten Lesung des Gesetzentwurfes in 974 d. B. gemäß § 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung 35
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit des Bundeskanzlers – Ablehnung 95, 95
Verlangen gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung, bei der Abstimmung über den Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers die Zahl der "für" und "gegen" Stimmenden bekanntzugeben 95
Wortmeldungen betreffend Abstimmung über den Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers:
Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé 96
Antrag der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen, die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (983 d. B.), in der Fassung des Ausschußberichtes 1013 d. B., gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Unterrichtsausschuß rückzuverweisen – Ablehnung 120, 140
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen, den Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage 983 d. B. betreffend ein Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften gemäß § 53 Abs. 6 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Unterrichtsausschuß rückzuverweisen – Ablehnung 122, 140
Ausschüsse
Zuweisungen 18
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Defizite der österreichischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (3388/J) 61
Begründung: Karl Öllinger 66
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 70