Wahlergebnis:
Präsident: Dr. Heinz Fischer 24
Zweiter Präsident: Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn 27
Dritter Präsident: Dr. Andreas Khol 28
Antrittsrede des Präsidenten Dr. Heinz Fischer 24
3. Punkt: Wahl der Schriftführer und Ordner 28
Wahlergebnis:
Schriftführer: Jakob Auer, Edith Haller, Ludmilla Parfuss, Annemarie Reitsamer und Karl Schweitzer 28
Ordner: Dieter Brosz, Helmut Dietachmayr, Dr. Martin Graf und Ridi Steibl 28
Geschäftsbehandlung
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 7
Verlangen auf Durchführung der geheimen Abstimmungen in Wahlzellen gemäß § 88 Abs. 3 der Geschäftsordnung 23
Unterbrechungen der Sitzung 23, 24, 26, 27
Bundesregierung
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der Bundesregierung und der Staatssekretärin und Staatssekretäre, Betrauung der Mitglieder der Bundesregierung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und seiner Person mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung sowie Betrauung der Staatssekretärin und Staatssekretäre bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen durch den Bundespräsidenten 30
Ausschüsse
4. Punkt: Wahl des Hauptausschusses 29
5. Punkt: Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 29
Eingebracht wurden
Anträge der Abgeordneten
Herbert Scheibner und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (1/A)
Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union durch die Neutralen und Bündnisfreien (2/A) (E)
Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (3/A) (E)