Gemeinsame Beratung
über21. Punkt: Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 320/A der Abgeordneten Hermann Reindl, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einsatzzulagengesetz und das Auslandszulagengesetz geändert werden (440 d. B.) 264
22. Punkt: Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (357 d. B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und sonstigen Ansprüche im Präsenz- und Ausbildungsdienst (Heeresgebührengesetz 2001 – HGG 2001) erlassen sowie das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (438 d. B.) 264
Redner:
Dipl.-Ing. Werner Kummerer 268
Bundesminister Herbert Scheibner 270
Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Gaál und Genossen betreffend pensionswirksame Beitragszeiten für ordentliche und außerordentliche Präsenzdiener zum Ausgleich der unsozialen Auswirkungen der FP-/VP-Pensionsreform – Ablehnung 265, 275
Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Jung, Walter Murauer und Genossen betreffend Maßnahmen zur Anrechnung von Wehrdienstzeiten als Beitragszeiten zur Pensionsversicherung – Annahme (E 65) 267, 275
Annahme der beiden Gesetzentwürfe in 440 und 438 d. B. 274
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen 27
425: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Kabinett der Minister der Ukraine über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen
426: Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der Sozialen Sicherheit
427: Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird
442: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation erdölexportierender Länder über die Änderung des Amtssitzabkommens samt Annexen
447: Bundesgesetz, mit dem zur Regelung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen das Handelsgesetzbuch, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden
448: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird