12. Punkt:
Bericht über den Antrag 224/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann und Genossen betreffend Schließung datenschutzrechtlicher Lücken im Ärztegesetz 199813. Punkt: Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)
14. Punkt: Bundesgesetz über die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammergesetz 2001)
15. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (21. StVO-Novelle), und Bericht über die
Petition Nr. 1 betreffend "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", überreicht von dem Abgeordneten Johann Kurzbauer
16. Punkt: Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) samt Anlagen, Änderungen der Anlage I, Anhang und Erklärung der Republik Österreich
17. Punkt: Bericht über den Antrag 362/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Erhaltung und Attraktivierung der Ausserfernbahn
18. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen
19. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird
20. Punkt: Ersuchen des Landesgerichtes Linz (27 EHv 53/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl
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Inhalt
Nationalrat
Angelobung der Abgeordneten Mag. Johanna Mikl-Leitner 9
Schlussansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer 186
Personalien
Verhinderung 9
Geschäftsbehandlung
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2319/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 17
Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 110
Redner:
Bundesminister Mag. Herbert Haupt 113, 118