Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 3

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Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 2319/AB – Ablehnung 121, 121

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap und Genossen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 464/A (E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und Genossen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blau-schwarzen Bundesregierung gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 25. September 2001 zu setzen 17

Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 17

Redner:

Otto Pendl 121

Karl Dobnigg 123

Mag. Beate Hartinger 123

Nikolaus Prinz 125

Mag. Werner Kogler 126

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 127

Wortmeldungen betreffend Abänderungsanträge zu Tagesordnungspunkt 1:

Karl Öllinger 18

Dr. Andreas Khol 18

Dr. Josef Cap 18

Ing. Peter Westenthaler 19

Erklärungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang mit oben angeführter Geschäftsordnungsdebatte 18, 19

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 19

Verlangen des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler auf Erteilung eines Ordnungsrufes 39

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Josef Cap im Zusammenhang mit der Worterteilung an Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck 68

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen, den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (726 d. B.) über die Regierungsvorlage 624 d. B. betreffend 58. Novelle zum ASVG an den Ausschuss für Arbeit und Soziales rückzuverweisen – Ablehnung 104, 104

Verlangen auf Durchführung von namentlichen Abstimmungen 106, 175

Unterbrechungen der Sitzung 106, 175

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen, im Sinne des § 84 der Geschäftsordnung den Gesetzesbeschluss: 58. ASVG-Novelle (624/726 d. B.) gemäß Artikel 43 des Bundes-Verfassungsgesetzes einer Volksabstimmung zu unterziehen – Ablehnung 108, 108

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend das zu einem früheren Zeitpunkt gestellte Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes 110


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