Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 7

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11. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 577/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (947 d. B.) 112

Annahme 112

12. Punkt: Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 571/01x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl (945 d. B.) 112

Annahme des Ausschussantrages 112

13. Punkt: Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 1033/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner (946 d. B.) 113

Ablehnung des Ausschussantrages (Auszählung der Stimmen) 113

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage 19

771: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Anträge der Abgeordneten

Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G) (578/A)

Dr. Gertrude Brinek, Dr. Martin Graf, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (579/A)

Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend eine Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) zur Unterbindung ungerechtfertigt hoher Zuschläge für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung Anlagen (580/A) (E)

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend BSE-Untersuchungen in Österreich (581/A) (E)

Mag. Walter Posch und Genossen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte (582/A) (E)

Manfred Lackner und Genossen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die PatientInnenentschädigung nach Behandlungsfehlern (583/A) (E)

Manfred Lackner und Genossen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht (584/A) (E)

Manfred Lackner und Genossen betreffend Studien über den Einsatz von "Erwachsenenmedikamenten" in der Kinderheilkunde (585/A) (E)


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