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Einspruch des Bundesrates betr. Wohnrechtsnovelle 2006 (1623 d.B.)

Übersicht

Status: 737. Sitzung: Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 701/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Einspruch des Bundesrates

Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2006 - WRN 2006)


bezieht sich auf: Wohnrechtsnovelle 2006 - WRN 2006 (1183 d.B.)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
07.07.2006 Einlangen im Nationalrat  
07.07.2006 Vorgesehen für den Justizausschuss  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
12.07.2006 158. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 48
12.07.2006 Justizausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 13.07.2006  
12.07.2006 158. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (307/GO)
angenommen
S. 49
12.07.2006 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses  
12.07.2006 Justizausschuss: Bericht 1628 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
13.07.2006 Auf der Tagesordnung der 160. Sitzung des Nationalrates  
13.07.2006 160. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 45-52
13.07.2006 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Doris Bures (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 45-46 Video 
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 46-47 Video 
Dr. Gabriela Moser (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 47-48 Video 
Detlev Neudeck (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 48-49 Video 
BM Mag. Karin Gastinger (F) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 49-50 Video 
Wolfgang Großruck (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 51-52 Video 
13.07.2006 160. Sitzung des Nationalrates: Wiederholung des Gesetzesbeschlusses
Dafür: V, F. Dagegen: S, G
S. 52
13.07.2006 Beschluss im Nationalrat 701/BNR  
17.07.2006 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
17.07.2006 Übermittlung des Beschlusses an BKA durchgeführt  
Schließen
  Einlangen BR  
17.07.2006 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
27.07.2006 737. Sitzung: Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses  
Schließen
  Gesetzestext / PDF, 86 KB HTML, 139 KB  
  Bundesgesetzblatt I Nr. 124/2006  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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