Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 10

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Anträge der Abgeordneten

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweigen und Untätigkeit zu den Ausbauplänen der slowakischen Regierung bezüglich Mochovce, der Lebens­zeitverlängerung von Bohunice V1 sowie dem Europäischen Atomausstieg (397/A) (E)

Dr. Kurt Grünewald, Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Mil­lionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten und den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) (398/A) (E)

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Mitfahr­möglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler (399/A) (E)

Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung rechtsverbindlicher Grenzwerte für die Griffigkeit von Fahrbahnen sowie ein Schwerpunktprogramm für die Beseitigung von Unfallhäufigkeitsschwerpunkten (400/A) (E)

Dr. Andrea Wolfmayr, Mag. Christine Muttonen, Mag. Eduard Mainoni, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern geändert wird (401/A)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend „Einstufung nach dem BundespflegeG – Ärztliche SV – ein Widerspruch zum GuKG?“ (1734/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Ge­sundheit und Frauen betreffend „Einstufung nach dem BundespflegeG – Ärztliche SV – ein Widerspruch zum GuKG?“ (1735/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend „EG-Richtlinie zur Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitig­keiten“ (1736/J)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen „Aula“ (1737/J)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen „Aula“ (1738/J)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen „Aula“ (1739/J)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen „Aula“ (1740/J)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen „Aula“ (1741/J)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen „Aula“ (1742/J)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landes­verteidigung betreffend die Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen „Aula“ (1743/J)

 


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