Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist für diese beiden Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen daher so vor.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der GO auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1734/J bis 1780/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1548/AB bis 1614/AB;
Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 1559/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (479 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird (478 d.B.),
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz (480 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 28 betreffend „Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,
Petition Nr. 29 betreffend „Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner,
Petition Nr. 30 betreffend „Gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 31 betreffend „Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol“, überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis,
Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend „Aus für die dreckige Kohle“,
Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend „Das Bundes-Tierschutzgesetz und die Zukunft unseres ländlichen Raums“.
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