Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007- 2013 (74 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG

21. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 374 d.B.

41. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates

41. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 138/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.02.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7838/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 751. Sitzung

751. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Jürgen Weiss

751. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

751. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 138/BNR