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Hauptausschuss

Übersicht

Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Portrait von Mag. Barbara Prammer
©

Obfrau:
Mag. Barbara Prammer

Obfraustellvertreter:
Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Auszugsweise Darstellungen der Hauptausschuss-Verhandlungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Stellungnahmen des Hauptausschusses zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Mitteilungen des Hauptausschusses zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
23.10.2013 76. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Europäischer Rat (Tagung am 24./25. Oktober 2013) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (125985/EU XXIV.GP)
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26.06.2013 75. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
26.06.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 75. Sitzung des Ausschusses: Kurswechsel der EU in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Nr. 602/2013
TOP 1 European Council (27-28 June 2013) - Annotated draft agenda (114062/EU XXIV.GP)
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20.06.2013 74. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
20.06.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 74. Sitzung des Ausschusses: Auseinandersetzung um Bad Bank für Hypo Alpe Adria Nr. 579/2013
TOP 1 Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (265/HA)
TOP 2 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (245/HA)
TOP 3 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (259/HA)
TOP 4 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (1. Quartal 2013 (258/HA)
TOP 5 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2012 (260/HA)
TOP 6 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (4. Quartal 2012 (249/HA)
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18.06.2013 73. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.06.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 73. Sitzung des Ausschusses: Österreich entsendet bis zu 5 PolizistInnen nach Libyen Nr. 563/2013
TOP 1 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 22 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO (254/HA)
TOP 2 Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Liby (261/HA)
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21.05.2013 72. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
21.05.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 72. Sitzung des Ausschusses: Faymann: Österreich kein Blockadeland im Kampf gegen Steuerbetrug Nr. 428/2013
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (22. Mai 2013) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (111589/EU XXIV.GP)
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14.06.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 73. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 17.6. - 21.6.2013 Nr. 532/2013
11.04.2013 71. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.04.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 71. Sitzung des Ausschusses: Die Volksanwaltschaft ab Juli 2013: Brinek, Kräuter und Fichtenbauer Nr. 299/2013
TOP 1 Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (23/W)
TOP 2 Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (250/HA)
TOP 3 Nominierung eines Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (251/HA)
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13.03.2013 70. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.03.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 70. Sitzung des Ausschusses: Wird die Europäische Union sozialer? Nr. 204/2013
TOP 1 Europäischer Rat (Tagung am 14./15. März 2013) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (104708/EU XXIV.GP)
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27.02.2013 69. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.02.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 69. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss beschließt Einsatz im Rahmen der EU-Mission in Mali Nr. 142/2013
TOP 1 Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) (247/HA)
TOP 2 EUTM Mali - Verordnung (246/HA)
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stv. Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (248/HA)
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01.02.2013 68. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.02.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 68. Sitzung des Ausschusses: Gericht der EU: Viktor Kreuschitz folgt Josef Azizi Nr. 67/2013
TOP 1 Nominierung des österreichischen Kandidaten für das Amt eines Richters beim Gericht der Europäischen Union (244/HA)
TOP 2 Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (240/HA)
TOP 3 Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (243/HA)
TOP 4 Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (241/HA)
TOP 5 Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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01.02.2013 67. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.02.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 67. Sitzung des Ausschusses: Wasserversorgung auch Thema im EU-Hauptausschuss Nr. 66/2013
01.02.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 67. Sitzung des Ausschusses: EU-Budget - Euphorie ist noch nicht angesagt Nr. 68/2013
TOP 1 Europäischer Rat (Tagung am 7./8. Februar 2013) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (100538/EU XXIV.GP)
TOP 2 Konzessionsvergabe. (67819/EU XXIV.GP)
Ergänzung der Tagesordnung am Beginn der Sitzung
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12.12.2012 66. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.12.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 66. Sitzung des Ausschusses: Bis zu 5.133 Personen können 2013 ohne Rot-Weiß-Rot-Karte zuwandern Nr. 1066/2012
12.12.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 66. Sitzung des Ausschusses: Zahlreiche Auslandseinsätze des Bundesheers werden verlängert Nr. 1067/2012
12.12.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 66. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss befasst sich mit National- und Entschädigungsfonds Nr. 1068/2012
12.12.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 66. Sitzung des Ausschusses: Erneute Diskussion im Parlament über Bankenpaket und Hypo Alpe Adria Nr. 1070/2012
TOP 1 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (220/HA)
TOP 2 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (217/HA)
TOP 3 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2012) (221/HA)
TOP 4 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2012) (218/HA)
TOP 5 Niederlassungsverordnung 2013 - NLV 2013 (238/HA)
TOP 6 Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (235/HA)
TOP 7 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2013 (KSE-BVG) (234/HA)
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (222/HA)
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (223/HA)
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (224/HA)
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (230/HA)
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (233/HA)
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) (225/HA)
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (231/HA)
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (226/HA)
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (228/HA)
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums in Südosteuropa (RACVIAC) (232/HA)
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (227/HA)
TOP 19 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (229/HA)
TOP 20 Jahresbericht 2011 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums (202/HA)
TOP 21 Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (214/HA)
TOP 22 Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (215/HA)
TOP 23 Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (216/HA)
TOP 24 Nominierungen von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (237/HA)
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25.01.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 67. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 28.1. - 1.2.2013 Nr. 39/2013
12.12.2012 65. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.12.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 65. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss für Einsetzung eines EU-Konvents Nr. 1063/2012
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (13./14. Dezember 2012) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (97464/EU XXIV.GP)
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20.11.2012 64. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
20.11.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 64. Sitzung des Ausschusses: Knackpunkte im EU-Budget: Rabatt und Förderung des ländlichen Raums Nr. 940/2012
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (22./23. November 2012) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung. (93869/EU XXIV.GP)
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07.12.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 65. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 10.12. - 14.12.2012 Nr. 1038/2012
17.10.2012 63. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.10.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 63. Sitzung des Ausschusses: EU braucht stärkere demokratische Legitimation Nr. 788/2012
TOP 1 Europäischer Rat (Tagung am 18./19. Oktober 2012) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (91483/EU XXIV.GP)
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11.10.2012 62. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.10.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 62. Sitzung des Ausschusses: Schulz: Mehr Demokratie in Europa und keine Renationalisierung Nr. 768/2012
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 6 GOG
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28.09.2012 61. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Antrag der Bundesregierung auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG (1909 d.B.)
TOP 2 zweite Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (219/HA)
TOP 3 erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (212/HA)
TOP 4 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2011 (KSE-BVG) (211/HA)
TOP 5 Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
TOP 6 Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 7 Wahl eines Mitgliedes im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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04.09.2012 60. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
04.09.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 60. Sitzung des Ausschusses: EU will durch Verordnung elektronische Signaturen forcieren Nr. 667/2012
TOP 1 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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27.06.2012 59. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
27.06.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 59. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Verordnung über Inserate des Bundes Nr. 551/2012
TOP 1 Richtlinien der Bundesregierung über Ausgestaltung und Inhalt entgeltlicher Veröffentlichungen von Rechtsträgern des Bundes (213/HA)
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27.06.2012 58. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.06.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 58. Sitzung des Ausschusses: Die EU im Umdenkprozess Nr. 549/2012
TOP 1 Europäischer Rat (Tagung am 28./29. Juni 2012) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (82141/EU XXIV.GP)
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14.06.2012 57. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Fortsetzung der am 30. Mai 2012 unterbrochenen Sitzung
14.06.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 57. Sitzung des Ausschusses: Österreichische Exportwirtschaft 2011 sehr erfolgreich Nr. 485/2012
TOP 12 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (183/HA)
TOP 13 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (191/HA)
TOP 14 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (207/HA)
TOP 15 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2011 (205/HA)
TOP 16 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2011) (182/HA)
TOP 17 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2011) (192/HA)
TOP 18 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2012) (208/HA)
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30.05.2012 57. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
30.05.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 57. Sitzung des Ausschusses: Mehr Rechtssicherheit für Personen bei Auslandseinsätzen Nr. 440/2012
30.05.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 57. Sitzung des Ausschusses: Suche nach dem richtigen Rezept gegen die Euro-Krise Nr. 441/2012
TOP 1 EUFOR ALTHEA-Verordnung (197/HA)
TOP 2 UNIFIL-Verordnung (198/HA)
TOP 3 KFOR-Verordnung (199/HA)
TOP 4 UNDOF-Verordnung (200/HA)
TOP 5 ISAF-Verordnung (201/HA)
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (209/HA)
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu 2 Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (210/HA)
TOP 8 Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (204/HA)
TOP 9 Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (168/HA)
TOP 10 Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (190/HA)
TOP 11 Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (206/HA)
TOP 12 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (183/HA)
Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
TOP 13 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (191/HA)
Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
TOP 14 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (207/HA)
Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
TOP 15 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2011 (205/HA)
Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
TOP 16 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2011) (182/HA)
Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
TOP 17 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2011) (192/HA)
Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
TOP 18 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2012) (208/HA)
Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
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22.05.2012 56. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Schreiben des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, an die Mitglieder des Europäischen Rates (80040/EU XXIV.GP)
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20.04.2012 55. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
20.04.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 55. Sitzung des Ausschusses: Einsatz zur Unterstützung der medizinischen Versorgung in Libyen Nr. 321/2012
TOP 1 Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres nach Albanien gemäß § 1 Z 1 lit. b i.V.m § 2 Abs. 5 KSE-BVG (203/HA und Zu 203/HA)
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19.04.2012 54. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.04.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 54. Sitzung des Ausschusses: Weiterhin österreichisches Engagement bei UN-Mission in Westafrika Nr. 310/2012
TOP 1 Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (194/HA)
TOP 2 Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (196/HA)
TOP 3 Unterrichtung über die Nominierung eines ordentlichen Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (189/HA)
TOP 4 Nominierung eines österreichischen Mitgliedes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) (195/HA)
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28.02.2012 53. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
28.02.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 53. Sitzung des Ausschusses: Opposition fordert von Regierung mehr Information in Sachen EU Nr. 124/2012
TOP 1 Europäischer Rat (Tagung am 1./2. März 2012)/Entwurf der erläuterten Tagesordnung. (70495/EU XXIV.GP)
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27.01.2012 52. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.01.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 52. Sitzung des Ausschusses: Regierung und Opposition uneinig über Fiskalpakt und ESM Nr. 61/2012
TOP 1 Informal meeting of members of the European Council (69686/EU XXIV.GP)
TOP 2 Delegation von Aufgaben und Kompetenzen an den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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20.12.2011 51. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
20.12.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 51. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2012 Nr. 1241/2011
TOP 1 Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 2 Nominierung des österreichischen Kandidaten für die Folgeperiode des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (186/HA)
TOP 3 Niederlassungsverordnung 2012 - NLV 2012 (187/HA)
TOP 4 Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (188/HA)
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13.12.2011 50. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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07.12.2011 49. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.12.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 49. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Rat und Schuldenkrise: Die Kunst des Machbaren Nr. 1203/2011
TOP 1 63753/EU XXIV.GP )
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24.11.2011 48. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
24.11.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 48. Sitzung des Ausschusses: Weiter starkes Engagement Österreichs bei internationalen Missionen Nr. 1131/2011
TOP 1 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 2 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3 Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (166/HA)
TOP 4 Unterrichtung über die Umnominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen für die laufende Mandatsperiode 2010-2015 (157/HA)
TOP 5 Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (184/HA)
TOP 6 Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im Jahr 2012 (185/HA)
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (169/HA)
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (170/HA)
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (173/HA)
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei österreichischen Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (171/HA)
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (178/HA)
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (174/HA)
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums in Südosteuropa (RACVIAC) (177/HA)
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (172/HA)
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (175/HA)
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (179/HA)
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) (176/HA)
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (180/HA)
TOP 19 Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Abkommen über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (163/HA)
TOP 20 Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über den Zugang der Bediensteten der Agentur zum "Commissary" (167/HA)
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21.10.2011 47. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
21.10.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 47. Sitzung des Ausschusses: Schuldenkrise und Finanzkrise: Was tun in der EU? Nr. 974/2011
TOP 1 58412/EU XXIV.GP )
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12.10.2011 46. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern
TOP 2 Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (164/HA)
TOP 3 Dringliche Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des österreichischen Bundesheeres nach Zypern (159/HA)
TOP 4 parlamentarischen Enquete "Verwaltungsreform in Österreich, Teil 1: Gemeindeebene" (155/HA)
In der Sitzung vom 12. Oktober 2011 vertagt!
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27.09.2011 45. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.09.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 45. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss urgiert Einführung einer Finanztransaktionssteuer Nr. 845/2011
TOP 1 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 2 Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (165/HA)
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07.09.2011 44. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.09.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 44. Sitzung des Ausschusses: Fekter: Ambitionierter Budgetentwurf 2012 zum Schuldenabbau Nr. 795/2011
07.09.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 44. Sitzung des Ausschusses: Fekter: Sorgenkinder Hypo-Alpe-Adria-Bank und KA Finanz AG Nr. 796/2011
07.09.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 44. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss zur Exportförderung: Fokus liegt im Donauraum Nr. 797/2011
07.09.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 44. Sitzung des Ausschusses: Positive Bilanz von Zukunfts-, Entschädigungs- und Nationalfonds Nr. 798/2011
TOP 1 Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (134/HA)
TOP 2 Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (149/HA)
TOP 3 Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (160/HA)
TOP 4 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (136/HA)
TOP 5 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (147/HA)
TOP 6 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (161/HA)
TOP 7 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2010) (135/HA)
TOP 8 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2011) (148/HA)
TOP 9 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2011) (162/HA)
TOP 10 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2010 (144/HA)
TOP 11 Jahresbericht 2010 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums (152/HA)
TOP 12 Geschäftsbericht für das Jahr 2010 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (153/HA)
TOP 13 Geschäftsbericht für das Jahr 2010 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (154/HA)
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19.07.2011 43. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.07.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 43. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss debattiert über zweites Griechenland-Hilfspaket Nr. 741/2011
TOP 1 Einberufung des Präsidenten Van Rompuy zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone (56824/EU XXIV.GP)
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08.07.2011 42. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.07.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 42. Sitzung des Ausschusses: Jerzy Buzek: Wir sind ein einziger parlamentarischer Körper Nr. 712/2011
08.07.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 42. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss diskutiert Zukunft des europäischen Projekts Nr. 713/2011
TOP 1 54171/EU XXIV.GP )
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07.07.2011 41. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
07.07.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 41. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Änderungen im Übungsplan des Bundesheeres Nr. 711/2011
TOP 1 Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2008 (158/HA)
TOP 2 erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2011 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (151/HA)
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22.06.2011 40. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
22.06.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 40. Sitzung des Ausschusses: Die EU am Scheideweg - was tun? Nr. 639/2011
TOP 1 51945/EU XXIV.GP )
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16.06.2011 39. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
16.06.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 39. Sitzung des Ausschusses: Österreich beteiligt sich weiter an EULEX im Kosovo Nr. 605/2011
TOP 1 Niederlassungsverordnung 2011 (NLV 2011) (156/HA)
TOP 2 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu 2 Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (150/HA)
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14.04.2011 38. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.04.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 38. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Diskussion über Libyen-Einsatz Nr. 381/2011
TOP 1 Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (145/HA)
TOP 2 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen (EUFOR Libya) (146/HA)
TOP 3 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Ägypten (137/HA)
TOP 4 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Libyen (140/HA)
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31.03.2011 37. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
31.03.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 37. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss für Übungs- und Hilfseinsätze von Soldaten im Ausland Nr. 315/2011
TOP 1 Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres nach Albanien gemäß § 1 Z 1 lit. b i.V.m § 2 Abs. 5 KSE-BVG (133/HA)
TOP 2 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2010 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (141/HA)
TOP 3 Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im Jahr 2011 (139/HA)
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23.03.2011 36. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
im Anschluss an die für 10 Uhr anberaumte Sitzung des Hauptausschusses
23.03.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 36. Sitzung des Ausschusses: Ethikunterricht: Hauptausschuss beschließt Parlamentarische Enquete Nr. 276/2011
TOP 1 Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Zusatzabkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates (138/HA)
TOP 2 parlamentarischen Enquete "Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft" (142/HA)
TOP 3 parlamentarischen Enquete "Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 - Chancen und Herausforderungen für Österreich" (143/HA)
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23.03.2011 35. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
23.03.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 35. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss befürwortet mehrheitlich Stabilitätsmechanismus Nr. 278/2011
23.03.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 35. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Neuerliche Debatte über Anti-Atom-Politik Nr. 279/2011
TOP 1 46127/EU XXIV.GP )
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03.02.2011 34. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.02.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Sorge um Lage in Ägypten Nr. 107/2011
TOP 1 Neuwahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 2 42584/EU XXIV.GP )
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21.12.2010 33. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
21.12.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2011 Nr. 1060/2010
21.12.2010 Neukonstituierung
TOP 1 Neukonstituierung des Hauptausschusses
TOP 2 Neuwahl des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3 Neuwahl des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
TOP 4 Nominierung des österreichischen Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes (132/HA)
TOP 5 Unterrichtung über die Umnominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen für die laufende Mandatsperiode 2010-2015 (129/HA)
TOP 6 Unterrichtung über die Umnominierung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen für die laufende Mandatsperiode 2010-2015 (130/HA)
TOP 7 Niederlassungsverordnung 2011 - NLV 2011 (131/HA)
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20.12.2010 Bekanntgabe der Zusammensetzung
20.12.2010 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
16.12.2010 32. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.12.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss für permanenten Stabilitätsmechanismus in Europa Nr. 1032/2010
TOP 1 40797/EU XXIV.GP )
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25.11.2010 31. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
25.11.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Weiterhin starkes Engagement bei UNO- und EU-Missionen Nr. 937/2010
25.11.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Zukunftsfonds legt Jahresbilanz für 2009 vor Nr. 939/2010
25.11.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Scharfe Kritik von FPÖ und BZÖ an Hilfe für Irland Nr. 940/2010
TOP 1 Entsendung von Experten des Bundesheeres nach Ungarn im Zusammenhang mit der Giftschlammkatastrophe (112/HA)
TOP 2 Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2011 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (113/HA)
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (125/HA)
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (126/HA)
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung von Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (118/HA)
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung von Zollbeamtinnen und -beamten und von Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (114/HA)
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung von Ausbildnerinnen und Ausbildnern an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (117/HA)
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Polizeimission der EU in Afghanistan (115/HA)
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (123/HA)
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung von Polizistinnen und Polizisten und von einer Zivilperson sowie von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (122/HA)
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von Stabsoffizieren und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (128/HA)
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (116/HA)
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (121/HA)
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (124/HA)
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (ALTHEA EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (119/HA)
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Expertinnen und Experten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (120/HA)
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (127/HA)
TOP 18 Jahresbericht 2009 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (87/HA)
TOP 19 Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (104/HA)
TOP 20 Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (109/HA)
TOP 21 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (106/HA)
TOP 22 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (111/HA)
TOP 23 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2010) (105/HA)
TOP 24 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2010) (110/HA)
TOP 25 Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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27.10.2010 30. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.10.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Budgetrecht muss nationale Kompetenz bleiben Nr. 823/2010
TOP 1 36465/EU XXIV.GP )
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05.10.2010 29. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Übertragung von Aufgaben gemäß Art 23k Abs. 2 B-VG an den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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22.09.2010 28. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
22.09.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Michael Ogris wird Vorsitzender der nun unabhängigen KommAustria Nr. 691/2010
TOP 1 Unterrichtung über die Umnominierung eines Mitgliedes und zweier stellvertretender Mitglieder im Ausschuss der Regionen für die laufende Mandatsperiode 2010-2015 (107/HA)
TOP 2 Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend die Bestellung des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der drei Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria ab 1. Oktober 2010 (108/HA)
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08.07.2010 27. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.07.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: MindestsicherungsbezieherInnen werden ASVG-krankenversichert Nr. 587/2010
TOP 1 Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen (102/HA)
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30.06.2010 26. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.06.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Exportförderung hat sich in der Wirtschaftskrise bewährt Nr. 552/2010
30.06.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Nationalfonds und Entschädigungsfonds legen Geschäftsberichte vor Nr. 553/2010
TOP 1 Entsendung einer weiteren Zivilperson im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (103/HA)
TOP 2 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2009 (86/HA)
TOP 3 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2010) (92/HA)
TOP 4 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (89/HA)
TOP 5 Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen (96/HA)
TOP 6 Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen (97/HA)
TOP 7 Geschäftsbericht für das Jahr 2009 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (93/HA)
TOP 8 Geschäftsbericht für das Jahr 2009 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (94/HA)
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17.06.2010 25. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.06.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Österreich im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina stark präsent Nr. 481/2010
TOP 1 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie Entsendung einer Zivilperson im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (100/HA)
TOP 2 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (101/HA)
TOP 3 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2009 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (98/HA)
TOP 4 erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2010 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (99/HA)
TOP 5 auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland (1115/A)
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16.06.2010 24. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.06.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Regulierung der Finanzmärkte geht zu langsam Nr. 472/2010
TOP 1 30845/EU XXIV.GP )
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20.05.2010 23. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
20.05.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss beschließt Enquete zum Thema Obsorge und Unterhalt Nr. 369/2010
TOP 1 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2010 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (79/HA)
TOP 2 Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen für die laufende Mandatsperiode 2010-2015 (84/HA)
TOP 3 Nominierung der österreichischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/HA)
TOP 4 Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2007 (85/HA)
TOP 5 Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (88/HA)
TOP 6 Verordnung, mit der die Sondereinheiten-Verordnung geändert wird (90/HA)
TOP 7 parlamentarischen Enquete "Konflikten konstruktiv begegnen - Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht (Obsorge und Unterhalt)" (95/HA)
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25.03.2010 22. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
25.03.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Österreich beteiligt sich an EU-Polizeimission in Afghanistan Nr. 198/2010
TOP 1 Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres zur Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (82/HA)
TOP 2 Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (83/HA und Zu 83/HA)
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24.03.2010 21. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
24.03.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Kritische Stimmen zur Strategie Europa 2020 Nr. 190/2010
24.03.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert über Hilfen für Griechenland Nr. 191/2010
TOP 1 26717/EU XXIV.GP )
TOP 1 Europa 2020 (27578/EU XXIV.GP)
TOP 1 28157/EU XXIV.GP )
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11.03.2010 20. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.03.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Ausfuhrförderung: Exporte brechen ein Nr. 164/2010
11.03.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert Umsetzung des Bankenpakets Nr. 162/2010
11.03.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert Publizistikförderung Nr. 166/2010
TOP 1 Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 2 Nominierung eines österreichischen Mitgliedes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) (77/HA)
TOP 3 österreichischen Mitgliedes des Gerichts der Europäischen Union (80/HA)
TOP 4 Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2009 (78/HA)
TOP 5 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2009) (68/HA)
TOP 6 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2009) (69/HA)
TOP 7 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2009) (81/HA)
TOP 8 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (76/HA)
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29.01.2010 19. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
29.01.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss fixiert 25. April für die Bundespräsidentenwahl Nr. 49/2010
TOP 1 Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (75/HA)
TOP 2 Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (74/HA und Zu 74/HA)
TOP 3 Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder (56/HA)
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10.12.2009 18. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.12.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2010 Nr. 1094/2009
10.12.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Transferkonto wird Thema einer parlamentarischen Enquete Nr. 1093/2009
TOP 1 Niederlassungsverordnung 2010 - NLV 2010 (72/HA)
TOP 2 Nominierung der österreichischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen (67/HA)
TOP 3 parlamentarischen Enquete "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" (73/HA)
TOP 4 parlamentarischen Enquete "Transferkonto - im Spannungsfeld zwischen Aspekten der Verteilungsgerechtigkeit und der Angst vor Sozialabbau" (71/HA)
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09.12.2009 17. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.12.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Faymann mit geplanter europäischer Finanzmarktaufsicht unzufrieden Nr. 1091/2009
TOP 1 21762/EU XXIV.GP )
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20.11.2009 16. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
20.11.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Österreich verlängert Auslandseinsätze Nr. 1002/2009
TOP 1 Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (53/HA)
TOP 2 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (54/HA)
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (55/HA)
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (66/HA)
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (70/HA)
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (60/HA)
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu 5 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten (58/HA)
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (57/HA)
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für die EU-Militäroperation in Bosnien (63/HA)
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (61/HA)
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (62/HA)
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (59/HA)
TOP 12 Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (64/HA)
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und von einer Zivilperson als Beobachter/innen sowie Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres (65/HA)
TOP 14 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2008 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (50/HA)
TOP 15 erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2009 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (51/HA)
TOP 16 Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2010 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (52/HA)
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04.12.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche auf einen Blick (07. 12. - 11. 12. 2009) Nr. 1084/2009
11.11.2009 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.11.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Lopatka: Bankenpaket soll bis Ende 2010 verlängert werden Nr. 970/2009
11.11.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert Berichte von National- und Zukunftsfonds Nr. 969/2009
TOP 1 Geschäftsbericht für das Jahr 2008 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (40/HA)
TOP 2 Geschäftsbericht für das Jahr 2008 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (41/HA)
TOP 3 Jahresbericht 2008 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (34/HA)
TOP 4 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (44/HA)
TOP 5 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (48/HA)
TOP 6 Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Garnisonsübungsplatz Kottingbrunn" (EZ 312, EZ 2245 und EZ 3381) (47/HA)
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05.11.2009 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der für denselben Tag anberaumten Sitzung des EU-Hauptausschusses
05.11.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Grünes Licht für Nominierung Hahns als EU-Kommissar Nr. 953/2009
TOP 1 Nominierung des österreichischen Mitgliedes in die Europäische Kommission (49/HA)
TOP 2 Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 3 Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (45/HA)
TOP 4 Wechsel eines österreichischen Mitgliedes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) (46/HA)
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05.11.2009 13. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
05.11.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Grünes Licht für Nominierung Hahns als EU-Kommissar Nr. 953/2009
TOP 1 18257/EU XXIV.GP )
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28.10.2009 12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
28.10.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Abgeordnete für europäische Transaktionssteuer Nr. 914/2009
TOP 1 17860/EU XXIV.GP )
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24.09.2009 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
24.09.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Muttonen und Brunner neue Mitglieder im EU-Unterausschuss Nr. 788/2009
TOP 1 Wahl von zwei Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
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10.07.2009 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.07.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Der ORF wird zum Thema einer parlamentarischen Enquete Nr. 650/2009
TOP 1 parlamentarischen Enquete "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich" (43/HA)
Wiederaufnahme der am 23. Juni 2009 vertagten Verhandlungen
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23.06.2009 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
23.06.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert Ausfuhrförderung Nr. 560/2009
23.06.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert Auswirkungen des Bankenpakets Nr. 561/2009
23.06.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Parlamentarische Enqueten zu Frauen in der Politik und zum ORF Nr. 559/2009
TOP 1 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizisten/innen und von nunmehr bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (39/HA)
TOP 2 Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2008 (27/HA)
TOP 3 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal ergriffenen Maßnahmen (33/HA)
TOP 4 Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (37/HA)
TOP 5 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2008 (36/HA)
TOP 6 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2008) (31/HA)
TOP 7 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2009) (38/HA)
TOP 8 parlamentarischen Enquete "Frauen in der Politik - Mehr Frauen in die Politik!" (42/HA)
TOP 9 parlamentarischen Enquete "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich" (43/HA)
In der Sitzung vom 23. Juni 2009 vertagt!
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17.06.2009 8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.06.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Unterstützung für starke Finanzmarktaufsicht Nr. 533/2009
TOP 1 12412/EU XXIV.GP )
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22.04.2009 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Nominierung der österreichischen Kandidatin für das Amt eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die verbleibende Funktionsperiode (35/HA)
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17.03.2009 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.03.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 Nr. 219/2009
17.03.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU sucht Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise Nr. 220/2009
TOP 1 8580/EU XXIV.GP )
TOP 2 Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (32/HA)
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26.02.2009 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
26.02.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss beschließt Verlängerung von Friedenseinsätzen Nr. 126/2009
TOP 1 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres sowie sonstigen Personen im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (30/HA)
TOP 2 neuerliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (28/HA)
TOP 3 Entsendung eines Logistikkontingentes im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) (29/HA)
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13.01.2009 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.01.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Diskussion um Kraftwerksprojekt Ilisu Nr. 6/2009
TOP 1 Wahl eines Schriftführers
TOP 2 Übertragung von Aufgaben gem. § 31e Abs. 1 GOG an den Ständigen Unterausschuss d. Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2008) (21/HA)
TOP 4 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2008) (22/HA)
TOP 5 Bericht des Bundesministers für Finanzen zur Umsetzung der Entschließung E 34-NR/XXIII. GP vom 6. Juli 2007 (23/HA)
TOP 6 Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (25/HA)
TOP 7 Ernennung von drei Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus (26/HA)
TOP 8 Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im ersten Halbjahr 2009 (24/HA)
TOP 9 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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10.12.2008 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl von zwei Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 2 Wahl von drei Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3 Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (20/HA)
TOP 4 Niederlassungsverordnung 2009 - NLV 2009 (19/HA)
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09.12.2008 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.12.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss zu Finanz- und Wirtschaftskrise Nr. 926/2008
TOP 1 Wahl einer Obfraustellvertreterin/eines Obfraustellvertreters
TOP 2 Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
TOP 3 1291/EU XXIV.GP )
TOP 4 Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der drei Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes (1/W)
TOP 5 Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren 2008 (1/HA)
TOP 6 UVS-Aufwandersatzverordnung 2008 - UVS-AufwErsV (2/HA)
TOP 7 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 - VwGH-AufwErsV (3/HA)
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (4/HA)
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (5/HA)
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (6/HA)
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie Entsendung von zusätzlich bis zu 50 Angehörigen des Bundesheeres für Abbauarbeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation (7/HA)
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen und von bis zu zwei Strafrechtsexperten/innen zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (8/HA)
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (9/HA)
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (10/HA)
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten (11/HA)
TOP 16 Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (12/HA)
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (13/HA)
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (14/HA)
TOP 19 Fortsetzung der Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (15/HA)
TOP 20 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder sowie von bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (16/HA)
TOP 21 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2007 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (17/HA)
TOP 22 Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2009 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (18/HA)
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28.10.2008 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
20 Minuten nach Schluss der 2. NR-Sitzung
TOP 1 Wahl des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
TOP 2 Wahl des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
28.10.2008 Konstituierung
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05.12.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche auf einen Blick (09. 12. - 12. 12. 2008) Nr. 915/2008
28.10.2008 Bekanntgabe der Zusammensetzung
28.10.2008 Festsetzung der Mitgliederzahl