Hauptausschuss (1/A-HA XXIV. GP) von 28.10.2008 bis 28.10.2013

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Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

26.06.2013 - Kurswechsel der EU in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

20.06.2013 - Auseinandersetzung um Bad Bank für Hypo Alpe Adria

18.06.2013 - Österreich entsendet bis zu 5 PolizistInnen nach Libyen

21.05.2013 - Faymann: Österreich kein Blockadeland im Kampf gegen Steuerbetrug

11.04.2013 - Die Volksanwaltschaft ab Juli 2013: Brinek, Kräuter und Fichtenbauer

13.03.2013 - Wird die Europäische Union sozialer?

27.02.2013 - Hauptausschuss beschließt Einsatz im Rahmen der EU-Mission in Mali

01.02.2013 - EU-Budget - Euphorie ist noch nicht angesagt

01.02.2013 - Gericht der EU: Viktor Kreuschitz folgt Josef Azizi

01.02.2013 - Wasserversorgung auch Thema im EU-Hauptausschuss

12.12.2012 - Erneute Diskussion im Parlament über Bankenpaket und Hypo Alpe Adria

12.12.2012 - Hauptausschuss befasst sich mit National- und Entschädigungsfonds

12.12.2012 - Zahlreiche Auslandseinsätze des Bundesheers werden verlängert

12.12.2012 - Bis zu 5.133 Personen können 2013 ohne Rot-Weiß-Rot-Karte zuwandern

12.12.2012 - EU-Hauptausschuss für Einsetzung eines EU-Konvents

20.11.2012 - Knackpunkte im EU-Budget: Rabatt und Förderung des ländlichen Raums

17.10.2012 - EU braucht stärkere demokratische Legitimation

11.10.2012 - Schulz: Mehr Demokratie in Europa und keine Renationalisierung

04.09.2012 - EU will durch Verordnung elektronische Signaturen forcieren

27.06.2012 - Hauptausschuss genehmigt Verordnung über Inserate des Bundes

27.06.2012 - Die EU im Umdenkprozess

14.06.2012 - Österreichische Exportwirtschaft 2011 sehr erfolgreich

30.05.2012 - Suche nach dem richtigen Rezept gegen die Euro-Krise

30.05.2012 - Mehr Rechtssicherheit für Personen bei Auslandseinsätzen

19.04.2012 - Weiterhin österreichisches Engagement bei UN-Mission in Westafrika

28.02.2012 - Opposition fordert von Regierung mehr Information in Sachen EU

27.01.2012 - Regierung und Opposition uneinig über Fiskalpakt und ESM

20.12.2011 - Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2012

07.12.2011 - Europäischer Rat und Schuldenkrise: Die Kunst des Machbaren

24.11.2011 - Weiter starkes Engagement Österreichs bei internationalen Missionen

21.10.2011 - Schuldenkrise und Finanzkrise: Was tun in der EU?

27.09.2011 - EU-Unterausschuss urgiert Einführung einer Finanztransaktionssteuer

07.09.2011 - Positive Bilanz von Zukunfts-, Entschädigungs- und Nationalfonds

07.09.2011 - Hauptausschuss zur Exportförderung: Fokus liegt im Donauraum

07.09.2011 - Fekter: Sorgenkinder Hypo-Alpe-Adria-Bank und KA Finanz AG

07.09.2011 - Fekter: Ambitionierter Budgetentwurf 2012 zum Schuldenabbau

19.07.2011 - Hauptausschuss debattiert über zweites Griechenland-Hilfspaket

08.07.2011 - EU-Hauptausschuss diskutiert Zukunft des europäischen Projekts

08.07.2011 - Jerzy Buzek: Wir sind ein einziger parlamentarischer Körper

07.07.2011 - Hauptausschuss genehmigt Änderungen im Übungsplan des Bundesheeres

22.06.2011 - Die EU am Scheideweg - was tun?

16.06.2011 - Österreich beteiligt sich weiter an EULEX im Kosovo

14.04.2011 - Hauptausschuss: Diskussion über Libyen-Einsatz

31.03.2011 - Hauptausschuss für Übungs- und Hilfseinsätze von Soldaten im Ausland

23.03.2011 - EU-Hauptausschuss: Neuerliche Debatte über Anti-Atom-Politik

23.03.2011 - EU-Hauptausschuss befürwortet mehrheitlich Stabilitätsmechanismus

23.03.2011 - Ethikunterricht: Hauptausschuss beschließt Parlamentarische Enquete

03.02.2011 - EU-Hauptausschuss: Sorge um Lage in Ägypten

21.12.2010 - Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2011

16.12.2010 - EU-Hauptausschuss für permanenten Stabilitätsmechanismus in Europa

25.11.2010 - Hauptausschuss: Scharfe Kritik von FPÖ und BZÖ an Hilfe für Irland

25.11.2010 - Zukunftsfonds legt Jahresbilanz für 2009 vor

25.11.2010 - Weiterhin starkes Engagement bei UNO- und EU-Missionen

27.10.2010 - EU-Hauptausschuss: Budgetrecht muss nationale Kompetenz bleiben

22.09.2010 - Michael Ogris wird Vorsitzender der nun unabhängigen KommAustria

08.07.2010 - MindestsicherungsbezieherInnen werden ASVG-krankenversichert

30.06.2010 - Nationalfonds und Entschädigungsfonds legen Geschäftsberichte vor

30.06.2010 - Exportförderung hat sich in der Wirtschaftskrise bewährt

17.06.2010 - Österreich im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina stark präsent

16.06.2010 - EU-Hauptausschuss: Regulierung der Finanzmärkte geht zu langsam

20.05.2010 - Hauptausschuss beschließt Enquete zum Thema Obsorge und Unterhalt

25.03.2010 - Österreich beteiligt sich an EU-Polizeimission in Afghanistan

24.03.2010 - Hauptausschuss diskutiert über Hilfen für Griechenland

24.03.2010 - Kritische Stimmen zur Strategie Europa 2020

11.03.2010 - Hauptausschuss diskutiert Publizistikförderung

11.03.2010 - Ausfuhrförderung: Exporte brechen ein

11.03.2010 - Hauptausschuss diskutiert Umsetzung des Bankenpakets

29.01.2010 - Hauptausschuss fixiert 25. April für die Bundespräsidentenwahl

10.12.2009 - Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2010

10.12.2009 - Transferkonto wird Thema einer parlamentarischen Enquete

09.12.2009 - Faymann mit geplanter europäischer Finanzmarktaufsicht unzufrieden

20.11.2009 - Hauptausschuss: Österreich verlängert Auslandseinsätze

11.11.2009 - Lopatka: Bankenpaket soll bis Ende 2010 verlängert werden

11.11.2009 - Hauptausschuss diskutiert Berichte von National- und Zukunftsfonds

05.11.2009 - Hauptausschuss: Grünes Licht für Nominierung Hahns als EU-Kommissar

28.10.2009 - EU-Hauptausschuss: Abgeordnete für europäische Transaktionssteuer

10.07.2009 - Der ORF wird zum Thema einer parlamentarischen Enquete

23.06.2009 - Hauptausschuss diskutiert Auswirkungen des Bankenpakets

23.06.2009 - Hauptausschuss diskutiert Ausfuhrförderung

23.06.2009 - Parlamentarische Enqueten zu Frauen in der Politik und zum ORF

17.06.2009 - EU-Hauptausschuss: Unterstützung für starke Finanzmarktaufsicht

17.03.2009 - EU sucht Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise

17.03.2009 - Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009

26.02.2009 - Hauptausschuss beschließt Verlängerung von Friedenseinsätzen

13.01.2009 - Hauptausschuss: Diskussion um Kraftwerksprojekt Ilisu

09.12.2008 - EU-Hauptausschuss zu Finanz- und Wirtschaftskrise