Hauptausschuss

Übersicht

Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Obfrau:
Mag. Barbara Prammer

Obfraustellvertreter: Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf

Mitgliederliste (28.10.2008-28.10.2013) / HTML

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
23.10.2013	76. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Europäischer Rat (Tagung am 24./25. Oktober 2013) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (125985/EU XXIV.GP)
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26.06.2013	75. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
26.06.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 75. Sitzung des Ausschusses: Kurswechsel der EU in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Nr. 602/2013
TOP 1	European Council (27-28 June 2013) - Annotated draft agenda (114062/EU XXIV.GP)
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20.06.2013	74. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
20.06.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 74. Sitzung des Ausschusses: Auseinandersetzung um Bad Bank für Hypo Alpe Adria Nr. 579/2013
TOP 1	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (265/HA)
TOP 2	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (245/HA)
TOP 3	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (259/HA)
TOP 4	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (1. Quartal 2013 (258/HA)
TOP 5	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2012 (260/HA)
TOP 6	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (4. Quartal 2012 (249/HA)
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18.06.2013	73. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
18.06.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 73. Sitzung des Ausschusses: Österreich entsendet bis zu 5 PolizistInnen nach Libyen Nr. 563/2013
TOP 1	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 22 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO (254/HA)
TOP 2	Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Liby (261/HA)
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21.05.2013	72. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
21.05.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 72. Sitzung des Ausschusses: Faymann: Österreich kein Blockadeland im Kampf gegen Steuerbetrug Nr. 428/2013
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (22. Mai 2013) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (111589/EU XXIV.GP)
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14.06.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 73. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 17.6. - 21.6.2013 Nr. 532/2013
11.04.2013	71. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
11.04.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 71. Sitzung des Ausschusses: Die Volksanwaltschaft ab Juli 2013: Brinek, Kräuter und Fichtenbauer Nr. 299/2013
TOP 1	Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (23/W)
TOP 2	Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (250/HA)
TOP 3	Nominierung eines Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (251/HA)
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13.03.2013	70. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
13.03.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 70. Sitzung des Ausschusses: Wird die Europäische Union sozialer? Nr. 204/2013
TOP 1	Europäischer Rat (Tagung am 14./15. März 2013) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (104708/EU XXIV.GP)
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27.02.2013	69. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
27.02.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 69. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss beschließt Einsatz im Rahmen der EU-Mission in Mali Nr. 142/2013
TOP 1	Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) (247/HA)
TOP 2	EUTM Mali - Verordnung (246/HA)
TOP 3	Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stv. Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (248/HA)
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01.02.2013	68. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
01.02.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 68. Sitzung des Ausschusses: Gericht der EU: Viktor Kreuschitz folgt Josef Azizi Nr. 67/2013
TOP 1	Nominierung des österreichischen Kandidaten für das Amt eines Richters beim Gericht der Europäischen Union (244/HA)
TOP 2	Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (240/HA)
TOP 3	Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (243/HA)
TOP 4	Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (241/HA)
TOP 5	Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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01.02.2013	67. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
01.02.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 67. Sitzung des Ausschusses: Wasserversorgung auch Thema im EU-Hauptausschuss Nr. 66/2013
01.02.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 67. Sitzung des Ausschusses: EU-Budget - Euphorie ist noch nicht angesagt Nr. 68/2013
TOP 1	Europäischer Rat (Tagung am 7./8. Februar 2013) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (100538/EU XXIV.GP)
TOP 2	Konzessionsvergabe. (67819/EU XXIV.GP) Ergänzung der Tagesordnung am Beginn der Sitzung
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12.12.2012	66. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
12.12.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 66. Sitzung des Ausschusses: Bis zu 5.133 Personen können 2013 ohne Rot-Weiß-Rot-Karte zuwandern Nr. 1066/2012
12.12.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 66. Sitzung des Ausschusses: Zahlreiche Auslandseinsätze des Bundesheers werden verlängert Nr. 1067/2012
12.12.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 66. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss befasst sich mit National- und Entschädigungsfonds Nr. 1068/2012
12.12.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 66. Sitzung des Ausschusses: Erneute Diskussion im Parlament über Bankenpaket und Hypo Alpe Adria Nr. 1070/2012
TOP 1	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (220/HA)
TOP 2	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (217/HA)
TOP 3	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2012) (221/HA)
TOP 4	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2012) (218/HA)
TOP 5	Niederlassungsverordnung 2013 - NLV 2013 (238/HA)
TOP 6	Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (235/HA)
TOP 7	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2013 (KSE-BVG) (234/HA)
TOP 8	Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (222/HA)
TOP 9	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (223/HA)
TOP 10	Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (224/HA)
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (230/HA)
TOP 12	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (233/HA)
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) (225/HA)
TOP 14	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (231/HA)
TOP 15	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (226/HA)
TOP 16	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (228/HA)
TOP 17	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums in Südosteuropa (RACVIAC) (232/HA)
TOP 18	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (227/HA)
TOP 19	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (229/HA)
TOP 20	Jahresbericht 2011 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums (202/HA)
TOP 21	Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (214/HA)
TOP 22	Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (215/HA)
TOP 23	Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (216/HA)
TOP 24	Nominierungen von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (237/HA)
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25.01.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 67. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 28.1. - 1.2.2013 Nr. 39/2013
12.12.2012	65. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
12.12.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 65. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss für Einsetzung eines EU-Konvents Nr. 1063/2012
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (13./14. Dezember 2012) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (97464/EU XXIV.GP)
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20.11.2012	64. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
20.11.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 64. Sitzung des Ausschusses: Knackpunkte im EU-Budget: Rabatt und Förderung des ländlichen Raums Nr. 940/2012
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (22./23. November 2012) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung. (93869/EU XXIV.GP)
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07.12.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 65. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 10.12. - 14.12.2012 Nr. 1038/2012
17.10.2012	63. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
17.10.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 63. Sitzung des Ausschusses: EU braucht stärkere demokratische Legitimation Nr. 788/2012
TOP 1	Europäischer Rat (Tagung am 18./19. Oktober 2012) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (91483/EU XXIV.GP)
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11.10.2012	62. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
11.10.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 62. Sitzung des Ausschusses: Schulz: Mehr Demokratie in Europa und keine Renationalisierung Nr. 768/2012
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 6 GOG
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28.09.2012	61. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Antrag der Bundesregierung auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG (1909 d.B.)
TOP 2	zweite Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (219/HA)
TOP 3	erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (212/HA)
TOP 4	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2011 (KSE-BVG) (211/HA)
TOP 5	Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
TOP 6	Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 7	Wahl eines Mitgliedes im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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04.09.2012	60. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
04.09.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 60. Sitzung des Ausschusses: EU will durch Verordnung elektronische Signaturen forcieren Nr. 667/2012
TOP 1	Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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27.06.2012	59. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
27.06.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 59. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Verordnung über Inserate des Bundes Nr. 551/2012
TOP 1	Richtlinien der Bundesregierung über Ausgestaltung und Inhalt entgeltlicher Veröffentlichungen von Rechtsträgern des Bundes (213/HA)
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27.06.2012	58. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
27.06.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 58. Sitzung des Ausschusses: Die EU im Umdenkprozess Nr. 549/2012
TOP 1	Europäischer Rat (Tagung am 28./29. Juni 2012) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (82141/EU XXIV.GP)
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14.06.2012	57. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF Fortsetzung der am 30. Mai 2012 unterbrochenen Sitzung
14.06.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 57. Sitzung des Ausschusses: Österreichische Exportwirtschaft 2011 sehr erfolgreich Nr. 485/2012
TOP 12	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (183/HA)
TOP 13	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (191/HA)
TOP 14	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (207/HA)
TOP 15	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2011 (205/HA)
TOP 16	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2011) (182/HA)
TOP 17	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2011) (192/HA)
TOP 18	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2012) (208/HA)
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30.05.2012	57. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
30.05.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 57. Sitzung des Ausschusses: Mehr Rechtssicherheit für Personen bei Auslandseinsätzen Nr. 440/2012
30.05.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 57. Sitzung des Ausschusses: Suche nach dem richtigen Rezept gegen die Euro-Krise Nr. 441/2012
TOP 1	EUFOR ALTHEA-Verordnung (197/HA)
TOP 2	UNIFIL-Verordnung (198/HA)
TOP 3	KFOR-Verordnung (199/HA)
TOP 4	UNDOF-Verordnung (200/HA)
TOP 5	ISAF-Verordnung (201/HA)
TOP 6	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (209/HA)
TOP 7	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu 2 Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (210/HA)
TOP 8	Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (204/HA)
TOP 9	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (168/HA)
TOP 10	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (190/HA)
TOP 11	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (206/HA)
TOP 12	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (183/HA) Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
TOP 13	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (191/HA) Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
TOP 14	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (207/HA) Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
TOP 15	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2011 (205/HA) Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
TOP 16	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2011) (182/HA) Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
TOP 17	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2011) (192/HA) Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
TOP 18	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2012) (208/HA) Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!
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22.05.2012	56. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Schreiben des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, an die Mitglieder des Europäischen Rates (80040/EU XXIV.GP)
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20.04.2012	55. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
20.04.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 55. Sitzung des Ausschusses: Einsatz zur Unterstützung der medizinischen Versorgung in Libyen Nr. 321/2012
TOP 1	Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres nach Albanien gemäß § 1 Z 1 lit. b i.V.m § 2 Abs. 5 KSE-BVG (203/HA und Zu 203/HA)
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19.04.2012	54. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
19.04.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 54. Sitzung des Ausschusses: Weiterhin österreichisches Engagement bei UN-Mission in Westafrika Nr. 310/2012
TOP 1	Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (194/HA)
TOP 2	Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (196/HA)
TOP 3	Unterrichtung über die Nominierung eines ordentlichen Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (189/HA)
TOP 4	Nominierung eines österreichischen Mitgliedes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) (195/HA)
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28.02.2012	53. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
28.02.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 53. Sitzung des Ausschusses: Opposition fordert von Regierung mehr Information in Sachen EU Nr. 124/2012
TOP 1	Europäischer Rat (Tagung am 1./2. März 2012)/Entwurf der erläuterten Tagesordnung. (70495/EU XXIV.GP)
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27.01.2012	52. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
27.01.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 52. Sitzung des Ausschusses: Regierung und Opposition uneinig über Fiskalpakt und ESM Nr. 61/2012
TOP 1	Informal meeting of members of the European Council (69686/EU XXIV.GP)
TOP 2	Delegation von Aufgaben und Kompetenzen an den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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20.12.2011	51. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
20.12.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 51. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2012 Nr. 1241/2011
TOP 1	Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 2	Nominierung des österreichischen Kandidaten für die Folgeperiode des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (186/HA)
TOP 3	Niederlassungsverordnung 2012 - NLV 2012 (187/HA)
TOP 4	Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (188/HA)
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13.12.2011	50. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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07.12.2011	49. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
07.12.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 49. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Rat und Schuldenkrise: Die Kunst des Machbaren Nr. 1203/2011
TOP 1	Europäischer Rat am 9.12.2011/Entwurf der erläuterten Tagesordnung ( 63753/EU XXIV.GP )
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24.11.2011	48. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
24.11.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 48. Sitzung des Ausschusses: Weiter starkes Engagement Österreichs bei internationalen Missionen Nr. 1131/2011
TOP 1	Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 2	Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3	Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (166/HA)
TOP 4	Unterrichtung über die Umnominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen für die laufende Mandatsperiode 2010-2015 (157/HA)
TOP 5	Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (184/HA)
TOP 6	Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im Jahr 2012 (185/HA)
TOP 7	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (169/HA)
TOP 8	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (170/HA)
TOP 9	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (173/HA)
TOP 10	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei österreichischen Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (171/HA)
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (178/HA)
TOP 12	Fortsetzung der Entsendung von acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (174/HA)
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums in Südosteuropa (RACVIAC) (177/HA)
TOP 14	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (172/HA)
TOP 15	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (175/HA)
TOP 16	Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (179/HA)
TOP 17	Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) (176/HA)
TOP 18	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (180/HA)
TOP 19	Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Abkommen über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (163/HA)
TOP 20	Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über den Zugang der Bediensteten der Agentur zum "Commissary" (167/HA)
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21.10.2011	47. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
21.10.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 47. Sitzung des Ausschusses: Schuldenkrise und Finanzkrise: Was tun in der EU? Nr. 974/2011
TOP 1	Europäischer Rat am 17./18.10.2011/Entwurf der erläuterten Tagesordnung ( 58412/EU XXIV.GP )
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12.10.2011	46. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern
TOP 2	Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (164/HA)
TOP 3	Dringliche Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des österreichischen Bundesheeres nach Zypern (159/HA)
TOP 4	parlamentarischen Enquete "Verwaltungsreform in Österreich, Teil 1: Gemeindeebene" (155/HA) In der Sitzung vom 12. Oktober 2011 vertagt!
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27.09.2011	45. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
27.09.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 45. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss urgiert Einführung einer Finanztransaktionssteuer Nr. 845/2011
TOP 1	Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 2	Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (165/HA)
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07.09.2011	44. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
07.09.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 44. Sitzung des Ausschusses: Fekter: Ambitionierter Budgetentwurf 2012 zum Schuldenabbau Nr. 795/2011
07.09.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 44. Sitzung des Ausschusses: Fekter: Sorgenkinder Hypo-Alpe-Adria-Bank und KA Finanz AG Nr. 796/2011
07.09.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 44. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss zur Exportförderung: Fokus liegt im Donauraum Nr. 797/2011
07.09.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 44. Sitzung des Ausschusses: Positive Bilanz von Zukunfts-, Entschädigungs- und Nationalfonds Nr. 798/2011
TOP 1	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (134/HA)
TOP 2	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (149/HA)
TOP 3	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (160/HA)
TOP 4	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (136/HA)
TOP 5	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (147/HA)
TOP 6	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (161/HA)
TOP 7	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2010) (135/HA)
TOP 8	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2011) (148/HA)
TOP 9	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2011) (162/HA)
TOP 10	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2010 (144/HA)
TOP 11	Jahresbericht 2010 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums (152/HA)
TOP 12	Geschäftsbericht für das Jahr 2010 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (153/HA)
TOP 13	Geschäftsbericht für das Jahr 2010 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (154/HA)
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19.07.2011	43. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
19.07.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 43. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss debattiert über zweites Griechenland-Hilfspaket Nr. 741/2011
TOP 1	Einberufung des Präsidenten Van Rompuy zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone (56824/EU XXIV.GP)
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08.07.2011	42. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
08.07.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 42. Sitzung des Ausschusses: Jerzy Buzek: Wir sind ein einziger parlamentarischer Körper Nr. 712/2011
08.07.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 42. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss diskutiert Zukunft des europäischen Projekts Nr. 713/2011
TOP 1	Vorschaubericht über die Aktivitäten im EP in der 25. Kalenderwoche 2011 ( 54171/EU XXIV.GP )
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07.07.2011	41. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
07.07.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 41. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Änderungen im Übungsplan des Bundesheeres Nr. 711/2011
TOP 1	Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2008 (158/HA)
TOP 2	erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2011 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (151/HA)
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22.06.2011	40. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
22.06.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 40. Sitzung des Ausschusses: Die EU am Scheideweg - was tun? Nr. 639/2011
TOP 1	Europäischer Rat am 23./24.6.2011/Entwurf einer erläuterten Tagesordnung ( 51945/EU XXIV.GP )
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16.06.2011	39. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
16.06.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 39. Sitzung des Ausschusses: Österreich beteiligt sich weiter an EULEX im Kosovo Nr. 605/2011
TOP 1	Niederlassungsverordnung 2011 (NLV 2011) (156/HA)
TOP 2	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu 2 Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (150/HA)
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14.04.2011	38. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
14.04.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 38. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Diskussion über Libyen-Einsatz Nr. 381/2011
TOP 1	Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (145/HA)
TOP 2	Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen (EUFOR Libya) (146/HA)
TOP 3	Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Ägypten (137/HA)
TOP 4	Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Libyen (140/HA)
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31.03.2011	37. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
31.03.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 37. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss für Übungs- und Hilfseinsätze von Soldaten im Ausland Nr. 315/2011
TOP 1	Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres nach Albanien gemäß § 1 Z 1 lit. b i.V.m § 2 Abs. 5 KSE-BVG (133/HA)
TOP 2	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2010 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (141/HA)
TOP 3	Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im Jahr 2011 (139/HA)
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23.03.2011	36. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF im Anschluss an die für 10 Uhr anberaumte Sitzung des Hauptausschusses
23.03.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 36. Sitzung des Ausschusses: Ethikunterricht: Hauptausschuss beschließt Parlamentarische Enquete Nr. 276/2011
TOP 1	Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Zusatzabkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates (138/HA)
TOP 2	parlamentarischen Enquete "Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft" (142/HA)
TOP 3	parlamentarischen Enquete "Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 - Chancen und Herausforderungen für Österreich" (143/HA)
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23.03.2011	35. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
23.03.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 35. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss befürwortet mehrheitlich Stabilitätsmechanismus Nr. 278/2011
23.03.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 35. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Neuerliche Debatte über Anti-Atom-Politik Nr. 279/2011
TOP 1	Europäischer Rat am 24./25.3.2010/Entwurf einer erläuterten Tagesordnung ( 46127/EU XXIV.GP )
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03.02.2011	34. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
03.02.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Sorge um Lage in Ägypten Nr. 107/2011
TOP 1	Neuwahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 2	Europäischer Rat am 4.2.2011/Entwurf einer erläuterten Tagesordnung ( 42584/EU XXIV.GP )
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21.12.2010	33. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung)
21.12.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2011 Nr. 1060/2010
21.12.2010	Neukonstituierung
TOP 1	Neukonstituierung des Hauptausschusses
TOP 2	Neuwahl des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3	Neuwahl des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
TOP 4	Nominierung des österreichischen Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes (132/HA)
TOP 5	Unterrichtung über die Umnominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen für die laufende Mandatsperiode 2010-2015 (129/HA)
TOP 6	Unterrichtung über die Umnominierung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen für die laufende Mandatsperiode 2010-2015 (130/HA)
TOP 7	Niederlassungsverordnung 2011 - NLV 2011 (131/HA)
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20.12.2010	Bekanntgabe der Zusammensetzung
20.12.2010	Neufestsetzung der Mitgliederzahl
16.12.2010	32. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
16.12.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss für permanenten Stabilitätsmechanismus in Europa Nr. 1032/2010
TOP 1	Europäischer Rat am 16./17.12.2010/Entwurf einer erläuterten Tagesordnung ( 40797/EU XXIV.GP )
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25.11.2010	31. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
25.11.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Weiterhin starkes Engagement bei UNO- und EU-Missionen Nr. 937/2010
25.11.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Zukunftsfonds legt Jahresbilanz für 2009 vor Nr. 939/2010
25.11.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Scharfe Kritik von FPÖ und BZÖ an Hilfe für Irland Nr. 940/2010
TOP 1	Entsendung von Experten des Bundesheeres nach Ungarn im Zusammenhang mit der Giftschlammkatastrophe (112/HA)
TOP 2	Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2011 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (113/HA)
TOP 3	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (125/HA)
TOP 4	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (126/HA)
TOP 5	Fortsetzung der Entsendung von Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (118/HA)
TOP 6	Fortsetzung der Entsendung von Zollbeamtinnen und -beamten und von Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (114/HA)
TOP 7	Fortsetzung der Entsendung von Ausbildnerinnen und Ausbildnern an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (117/HA)
TOP 8	Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Polizeimission der EU in Afghanistan (115/HA)
TOP 9	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (123/HA)
TOP 10	Fortsetzung der Entsendung von Polizistinnen und Polizisten und von einer Zivilperson sowie von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (122/HA)
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung von Stabsoffizieren und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (128/HA)
TOP 12	Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (116/HA)
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (121/HA)
TOP 14	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (124/HA)
TOP 15	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (ALTHEA EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (119/HA)
TOP 16	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Expertinnen und Experten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (120/HA)
TOP 17	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (127/HA)
TOP 18	Jahresbericht 2009 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (87/HA)
TOP 19	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (104/HA)
TOP 20	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (109/HA)
TOP 21	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (106/HA)
TOP 22	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (111/HA)
TOP 23	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2010) (105/HA)
TOP 24	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2010) (110/HA)
TOP 25	Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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27.10.2010	30. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
27.10.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Budgetrecht muss nationale Kompetenz bleiben Nr. 823/2010
TOP 1	Europäischer Rat am 28./29.10.2010/Entwurf einer erläuterten Tagesordnung ( 36465/EU XXIV.GP )
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05.10.2010	29. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF Nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Übertragung von Aufgaben gemäß Art 23k Abs. 2 B-VG an den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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22.09.2010	28. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
22.09.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Michael Ogris wird Vorsitzender der nun unabhängigen KommAustria Nr. 691/2010
TOP 1	Unterrichtung über die Umnominierung eines Mitgliedes und zweier stellvertretender Mitglieder im Ausschuss der Regionen für die laufende Mandatsperiode 2010-2015 (107/HA)
TOP 2	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend die Bestellung des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der drei Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria ab 1. Oktober 2010 (108/HA)
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08.07.2010	27. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
08.07.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: MindestsicherungsbezieherInnen werden ASVG-krankenversichert Nr. 587/2010
TOP 1	Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen (102/HA)
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30.06.2010	26. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
30.06.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Exportförderung hat sich in der Wirtschaftskrise bewährt Nr. 552/2010
30.06.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Nationalfonds und Entschädigungsfonds legen Geschäftsberichte vor Nr. 553/2010
TOP 1	Entsendung einer weiteren Zivilperson im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (103/HA)
TOP 2	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2009 (86/HA)
TOP 3	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2010) (92/HA)
TOP 4	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (89/HA)
TOP 5	Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen (96/HA)
TOP 6	Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen (97/HA)
TOP 7	Geschäftsbericht für das Jahr 2009 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (93/HA)
TOP 8	Geschäftsbericht für das Jahr 2009 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (94/HA)
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17.06.2010	25. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
17.06.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Österreich im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina stark präsent Nr. 481/2010
TOP 1	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie Entsendung einer Zivilperson im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (100/HA)
TOP 2	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (101/HA)
TOP 3	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2009 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (98/HA)
TOP 4	erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2010 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (99/HA)
TOP 5	auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland (1115/A)
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16.06.2010	24. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
16.06.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Regulierung der Finanzmärkte geht zu langsam Nr. 472/2010
TOP 1	Europäischer Rat am 17.6.2010/Entwurf einer erläuterten Tagesordnung ( 30845/EU XXIV.GP )
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20.05.2010	23. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
20.05.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss beschließt Enquete zum Thema Obsorge und Unterhalt Nr. 369/2010
TOP 1	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2010 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (79/HA)
TOP 2	Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen für die laufende Mandatsperiode 2010-2015 (84/HA)
TOP 3	Nominierung der österreichischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/HA)
TOP 4	Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2007 (85/HA)
TOP 5	Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (88/HA)
TOP 6	Verordnung, mit der die Sondereinheiten-Verordnung geändert wird (90/HA)
TOP 7	parlamentarischen Enquete "Konflikten konstruktiv begegnen - Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht (Obsorge und Unterhalt)" (95/HA)
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25.03.2010	22. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
25.03.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Österreich beteiligt sich an EU-Polizeimission in Afghanistan Nr. 198/2010
TOP 1	Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres zur Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (82/HA)
TOP 2	Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (83/HA und Zu 83/HA)
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24.03.2010	21. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
24.03.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Kritische Stimmen zur Strategie Europa 2020 Nr. 190/2010
24.03.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert über Hilfen für Griechenland Nr. 191/2010
TOP 1	Europäischer Rat am 25./26.3.2010/Erläuterter Tagesordnungsentwurf ( 26717/EU XXIV.GP )
TOP 1	Europa 2020 (27578/EU XXIV.GP)
TOP 1	Europäischer Rat am 25./26.3.2010/Entwurf von Schlussfolgerungen ( 28157/EU XXIV.GP )
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11.03.2010	20. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
11.03.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Ausfuhrförderung: Exporte brechen ein Nr. 164/2010
11.03.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert Umsetzung des Bankenpakets Nr. 162/2010
11.03.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert Publizistikförderung Nr. 166/2010
TOP 1	Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 2	Nominierung eines österreichischen Mitgliedes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) (77/HA)
TOP 3	österreichischen Mitgliedes des Gerichts der Europäischen Union (80/HA)
TOP 4	Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2009 (78/HA)
TOP 5	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2009) (68/HA)
TOP 6	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2009) (69/HA)
TOP 7	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2009) (81/HA)
TOP 8	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (76/HA)
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29.01.2010	19. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
29.01.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss fixiert 25. April für die Bundespräsidentenwahl Nr. 49/2010
TOP 1	Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (75/HA)
TOP 2	Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (74/HA und Zu 74/HA)
TOP 3	Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder (56/HA)
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10.12.2009	18. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
10.12.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2010 Nr. 1094/2009
10.12.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Transferkonto wird Thema einer parlamentarischen Enquete Nr. 1093/2009
TOP 1	Niederlassungsverordnung 2010 - NLV 2010 (72/HA)
TOP 2	Nominierung der österreichischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen (67/HA)
TOP 3	parlamentarischen Enquete "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" (73/HA)
TOP 4	parlamentarischen Enquete "Transferkonto - im Spannungsfeld zwischen Aspekten der Verteilungsgerechtigkeit und der Angst vor Sozialabbau" (71/HA)
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09.12.2009	17. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
09.12.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Faymann mit geplanter europäischer Finanzmarktaufsicht unzufrieden Nr. 1091/2009
TOP 1	Europäischer Rat am 10./11.12.2009/Erläuterter Tagesordnungsentwurf ( 21762/EU XXIV.GP )
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20.11.2009	16. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
20.11.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Österreich verlängert Auslandseinsätze Nr. 1002/2009
TOP 1	Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (53/HA)
TOP 2	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (54/HA)
TOP 3	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (55/HA)
TOP 4	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (66/HA)
TOP 4	Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (70/HA)
TOP 5	Fortsetzung der Entsendung Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (60/HA)
TOP 6	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu 5 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten (58/HA)
TOP 7	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (57/HA)
TOP 8	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für die EU-Militäroperation in Bosnien (63/HA)
TOP 9	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (61/HA)
TOP 10	Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (62/HA)
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (59/HA)
TOP 12	Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (64/HA)
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und von einer Zivilperson als Beobachter/innen sowie Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres (65/HA)
TOP 14	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2008 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (50/HA)
TOP 15	erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2009 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (51/HA)
TOP 16	Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2010 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (52/HA)
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04.12.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche auf einen Blick (07. 12. - 11. 12. 2009) Nr. 1084/2009
11.11.2009	15. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
11.11.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Lopatka: Bankenpaket soll bis Ende 2010 verlängert werden Nr. 970/2009
11.11.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert Berichte von National- und Zukunftsfonds Nr. 969/2009
TOP 1	Geschäftsbericht für das Jahr 2008 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (40/HA)
TOP 2	Geschäftsbericht für das Jahr 2008 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (41/HA)
TOP 3	Jahresbericht 2008 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (34/HA)
TOP 4	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (44/HA)
TOP 5	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (48/HA)
TOP 6	Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Garnisonsübungsplatz Kottingbrunn" (EZ 312, EZ 2245 und EZ 3381) (47/HA)
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05.11.2009	14. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der für denselben Tag anberaumten Sitzung des EU-Hauptausschusses
05.11.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Grünes Licht für Nominierung Hahns als EU-Kommissar Nr. 953/2009
TOP 1	Nominierung des österreichischen Mitgliedes in die Europäische Kommission (49/HA)
TOP 2	Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 3	Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (45/HA)
TOP 4	Wechsel eines österreichischen Mitgliedes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) (46/HA)
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05.11.2009	13. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
05.11.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Grünes Licht für Nominierung Hahns als EU-Kommissar Nr. 953/2009
TOP 1	Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs am 17.9.2009/Erklärung ( 18257/EU XXIV.GP )
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28.10.2009	12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
28.10.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Abgeordnete für europäische Transaktionssteuer Nr. 914/2009
TOP 1	Europäischer Rat am 29./30.10.2009/Entwurf der erläuterten Tagesordnung ( 17860/EU XXIV.GP )
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24.09.2009	11. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
24.09.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Muttonen und Brunner neue Mitglieder im EU-Unterausschuss Nr. 788/2009
TOP 1	Wahl von zwei Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
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10.07.2009	10. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
10.07.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Der ORF wird zum Thema einer parlamentarischen Enquete Nr. 650/2009
TOP 1	parlamentarischen Enquete "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich" (43/HA) Wiederaufnahme der am 23. Juni 2009 vertagten Verhandlungen
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23.06.2009	9. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
23.06.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert Ausfuhrförderung Nr. 560/2009
23.06.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert Auswirkungen des Bankenpakets Nr. 561/2009
23.06.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Parlamentarische Enqueten zu Frauen in der Politik und zum ORF Nr. 559/2009
TOP 1	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizisten/innen und von nunmehr bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (39/HA)
TOP 2	Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2008 (27/HA)
TOP 3	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal ergriffenen Maßnahmen (33/HA)
TOP 4	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (37/HA)
TOP 5	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2008 (36/HA)
TOP 6	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2008) (31/HA)
TOP 7	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2009) (38/HA)
TOP 8	parlamentarischen Enquete "Frauen in der Politik - Mehr Frauen in die Politik!" (42/HA)
TOP 9	parlamentarischen Enquete "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich" (43/HA) In der Sitzung vom 23. Juni 2009 vertagt!
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17.06.2009	8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
17.06.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Unterstützung für starke Finanzmarktaufsicht Nr. 533/2009
TOP 1	Europäischer Rat am 18./19.6.2009/Entwurf der erläuterten Tagesordnung ( 12412/EU XXIV.GP )
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22.04.2009	7. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Nominierung der österreichischen Kandidatin für das Amt eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die verbleibende Funktionsperiode (35/HA)
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17.03.2009	6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
17.03.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 Nr. 219/2009
17.03.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU sucht Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise Nr. 220/2009
TOP 1	Europäischer Rat am 19./20.3.2009/Entwurf von Schlussfolgergungen ( 8580/EU XXIV.GP )
TOP 2	Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (32/HA)
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26.02.2009	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
26.02.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss beschließt Verlängerung von Friedenseinsätzen Nr. 126/2009
TOP 1	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres sowie sonstigen Personen im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (30/HA)
TOP 2	neuerliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (28/HA)
TOP 3	Entsendung eines Logistikkontingentes im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) (29/HA)
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13.01.2009	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
13.01.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Diskussion um Kraftwerksprojekt Ilisu Nr. 6/2009
TOP 1	Wahl eines Schriftführers
TOP 2	Übertragung von Aufgaben gem. § 31e Abs. 1 GOG an den Ständigen Unterausschuss d. Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2008) (21/HA)
TOP 4	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2008) (22/HA)
TOP 5	Bericht des Bundesministers für Finanzen zur Umsetzung der Entschließung E 34-NR/XXIII. GP vom 6. Juli 2007 (23/HA)
TOP 6	Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (25/HA)
TOP 7	Ernennung von drei Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus (26/HA)
TOP 8	Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im ersten Halbjahr 2009 (24/HA)
TOP 9	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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10.12.2008	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Wahl von zwei Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 2	Wahl von drei Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3	Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (20/HA)
TOP 4	Niederlassungsverordnung 2009 - NLV 2009 (19/HA)
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09.12.2008	2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
09.12.2008	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss zu Finanz- und Wirtschaftskrise Nr. 926/2008
TOP 1	Wahl einer Obfraustellvertreterin/eines Obfraustellvertreters
TOP 2	Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
TOP 3	Europäischer Rat am 11./12.12.2008/Entwurf einer erläuterten Tagesordnung ( 1291/EU XXIV.GP )
TOP 4	Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der drei Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes (1/W)
TOP 5	Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren 2008 (1/HA)
TOP 6	UVS-Aufwandersatzverordnung 2008 - UVS-AufwErsV (2/HA)
TOP 7	VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 - VwGH-AufwErsV (3/HA)
TOP 8	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (4/HA)
TOP 9	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (5/HA)
TOP 10	Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (6/HA)
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie Entsendung von zusätzlich bis zu 50 Angehörigen des Bundesheeres für Abbauarbeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation (7/HA)
TOP 12	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen und von bis zu zwei Strafrechtsexperten/innen zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (8/HA)
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (9/HA)
TOP 14	Fortsetzung der Entsendung Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (10/HA)
TOP 15	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten (11/HA)
TOP 16	Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (12/HA)
TOP 17	Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (13/HA)
TOP 18	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (14/HA)
TOP 19	Fortsetzung der Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (15/HA)
TOP 20	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder sowie von bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (16/HA)
TOP 21	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2007 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (17/HA)
TOP 22	Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2009 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (18/HA)
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28.10.2008	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) 20 Minuten nach Schluss der 2. NR-Sitzung
TOP 1	Wahl des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
TOP 2	Wahl des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
28.10.2008	Konstituierung
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05.12.2008	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche auf einen Blick (09. 12. - 12. 12. 2008) Nr. 915/2008
28.10.2008	Bekanntgabe der Zusammensetzung
28.10.2008	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

Tagesordnungspunkt

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20.06.2013

74. Sitzung

Tagesordnung / PDF

HTML

RTF

TOP 1

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (265/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (265/HA)
20.06.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 2

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (245/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (245/HA)
20.06.2013	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 3

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (259/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (259/HA)
20.06.2013	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 4

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (1. Quartal 2013 (258/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (1. Quartal 2013 (258/HA)
20.06.2013	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 5

Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2012 (260/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2012 (260/HA)
20.06.2013	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 6

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (4. Quartal 2012 (249/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (4. Quartal 2012 (249/HA)
20.06.2013	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

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18.06.2013

73. Sitzung

Tagesordnung / PDF

HTML

RTF

TOP 1

Fortsetzung der Entsendung von bis zu 22 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO (254/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 22 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO (254/HA)
18.06.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 2

Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Liby (261/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Liby (261/HA)
18.06.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, B, dagegen: F, G

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11.04.2013

71. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 3

Nominierung eines Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (251/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Nominierung eines Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (251/HA)
11.04.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

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27.02.2013

69. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) (247/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) (247/HA)
27.02.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, B, dagegen: F, G

TOP 2

EUTM Mali - Verordnung (246/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	EUTM Mali - Verordnung (246/HA)
27.02.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 3

Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stv. Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (248/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stv. Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (248/HA)
27.02.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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01.02.2013

68. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Nominierung des österreichischen Kandidaten für das Amt eines Richters beim Gericht der Europäischen Union (244/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Nominierung des österreichischen Kandidaten für das Amt eines Richters beim Gericht der Europäischen Union (244/HA)
01.02.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 2

Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (240/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (240/HA)
01.02.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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12.12.2012

66. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (220/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (220/HA)
12.12.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 2

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (217/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (217/HA)
12.12.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 3

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2012) (221/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2012) (221/HA)
12.12.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 4

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2012) (218/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2012) (218/HA)
12.12.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 5

Niederlassungsverordnung 2013 - NLV 2013 (238/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Niederlassungsverordnung 2013 - NLV 2013 (238/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 6

Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (235/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (235/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 7

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2013 (KSE-BVG) (234/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2013 (KSE-BVG) (234/HA)
12.12.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 8

Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (222/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (222/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, dagegen: B

TOP 9

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (223/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (223/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 10

Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (224/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (224/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 11

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (230/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (230/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 12

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (233/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (233/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 13

Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) (225/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) (225/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 14

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (231/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (231/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 15

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (226/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (226/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 16

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (228/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (228/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 17

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums in Südosteuropa (RACVIAC) (232/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums in Südosteuropa (RACVIAC) (232/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 18

Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (227/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (227/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 19

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (229/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (229/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 20

Jahresbericht 2011 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums (202/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Jahresbericht 2011 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums (202/HA)
12.12.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 21

Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (214/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (214/HA)
12.12.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 22

Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (215/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (215/HA)
12.12.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 23

Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (216/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (216/HA)
12.12.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 24

Nominierungen von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (237/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Nominierungen von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (237/HA)
12.12.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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28.09.2012

61. Sitzung

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TOP 2

zweite Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (219/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	zweite Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (219/HA)
28.09.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 3

erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (212/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (212/HA)
28.09.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 4

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2011 (KSE-BVG) (211/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2011 (KSE-BVG) (211/HA)
28.09.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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14.06.2012

57. Sitzung

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Fortsetzung der am 30. Mai 2012 unterbrochenen Sitzung

TOP 12

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (183/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (183/HA)
14.06.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 13

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (191/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (191/HA)
14.06.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 14

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (207/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (207/HA)
14.06.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 15

Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2011 (205/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2011 (205/HA)
14.06.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 16

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2011) (182/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2011) (182/HA)
14.06.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 17

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2011) (192/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2011) (192/HA)
14.06.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 18

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2012) (208/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2012) (208/HA)
14.06.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

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30.05.2012

57. Sitzung

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Die Sitzung wurde am 30. Mai 2012 unterbrochen!

TOP 1

EUFOR ALTHEA-Verordnung (197/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	EUFOR ALTHEA-Verordnung (197/HA)
30.05.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 2

UNIFIL-Verordnung (198/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	UNIFIL-Verordnung (198/HA)
30.05.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 3

KFOR-Verordnung (199/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	KFOR-Verordnung (199/HA)
30.05.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 4

UNDOF-Verordnung (200/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	UNDOF-Verordnung (200/HA)
30.05.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 5

ISAF-Verordnung (201/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	ISAF-Verordnung (201/HA)
30.05.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 6

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (209/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (209/HA)
30.05.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 7

Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu 2 Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (210/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu 2 Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (210/HA)
30.05.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 9

Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (168/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (168/HA)
30.05.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 10

Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (190/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (190/HA)
30.05.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 11

Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (206/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (206/HA)
30.05.2012	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

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20.04.2012

55. Sitzung

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nach Schluss der Plenarberatungen

TOP 1

Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres nach Albanien gemäß § 1 Z 1 lit. b i.V.m § 2 Abs. 5 KSE-BVG (203/HA und Zu 203/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres nach Albanien gemäß § 1 Z 1 lit. b i.V.m § 2 Abs. 5 KSE-BVG (203/HA und Zu 203/HA)
20.04.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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19.04.2012

54. Sitzung

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TOP 1

Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (194/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (194/HA)
19.04.2012	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 2

Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (196/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (196/HA)
19.04.2012	Antrag angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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20.12.2011

51. Sitzung

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TOP 2

Nominierung des österreichischen Kandidaten für die Folgeperiode des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (186/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Nominierung des österreichischen Kandidaten für die Folgeperiode des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (186/HA)
20.12.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 3

Niederlassungsverordnung 2012 - NLV 2012 (187/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Niederlassungsverordnung 2012 - NLV 2012 (187/HA)
20.12.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 4

Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (188/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (188/HA)
20.12.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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24.11.2011

48. Sitzung

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TOP 3

Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (166/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (166/HA)
24.11.2011	Antrag angenommen Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 5

Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (184/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (184/HA)
24.11.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 6

Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im Jahr 2012 (185/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im Jahr 2012 (185/HA)
24.11.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 7

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (169/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 8

Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (170/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (170/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 9

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (173/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 10

Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei österreichischen Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (171/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei österreichischen Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (171/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 11

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (178/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 12

Fortsetzung der Entsendung von acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (174/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (174/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 13

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums in Südosteuropa (RACVIAC) (177/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 14

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (172/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (172/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 15

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (175/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 16

Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (179/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (179/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 17

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) (176/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 18

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (180/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 19

Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Abkommen über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (163/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Abkommen über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (163/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 20

Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über den Zugang der Bediensteten der Agentur zum "Commissary" (167/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über den Zugang der Bediensteten der Agentur zum "Commissary" (167/HA)
24.11.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

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12.10.2011

46. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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RTF

TOP 2

Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (164/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (164/HA)
12.10.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, dagegen: B

TOP 3

Dringliche Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des österreichischen Bundesheeres nach Zypern (159/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Dringliche Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des österreichischen Bundesheeres nach Zypern (159/HA)
12.10.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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27.09.2011

45. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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RTF

TOP 2

Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (165/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (165/HA)
27.09.2011	45. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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07.09.2011

44. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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RTF

TOP 1

Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (134/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (134/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 2

Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (149/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (149/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 3

Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (160/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (160/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 4

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (136/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (136/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 5

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (147/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (147/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 6

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (161/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (161/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 7

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2010) (135/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2010) (135/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 8

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2011) (148/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2011) (148/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 9

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2011) (162/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2011) (162/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 10

Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2010 (144/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2010 (144/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 11

Jahresbericht 2010 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums (152/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Jahresbericht 2010 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums (152/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 12

Geschäftsbericht für das Jahr 2010 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (153/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2010 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (153/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 13

Geschäftsbericht für das Jahr 2010 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (154/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2010 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (154/HA)
07.09.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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16.06.2011

39. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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RTF
nach Schluss der Plenarberatungen

TOP 1

Niederlassungsverordnung 2011 (NLV 2011) (156/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Niederlassungsverordnung 2011 (NLV 2011) (156/HA)
16.06.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 2

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu 2 Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (150/HA)
16.06.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

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14.04.2011

38. Sitzung

Tagesordnung / PDF

HTML

RTF

TOP 1

Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (145/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (145/HA)
14.04.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 2

Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen (EUFOR Libya) (146/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen (EUFOR Libya) (146/HA)
14.04.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 3

Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Ägypten (137/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Ägypten (137/HA)
14.04.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 4

Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Libyen (140/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Libyen (140/HA)
14.04.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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31.03.2011

37. Sitzung

Tagesordnung / PDF

HTML

RTF

TOP 1

Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres nach Albanien gemäß § 1 Z 1 lit. b i.V.m § 2 Abs. 5 KSE-BVG (133/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres nach Albanien gemäß § 1 Z 1 lit. b i.V.m § 2 Abs. 5 KSE-BVG (133/HA)
31.03.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 2

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2010 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (141/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2010 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (141/HA)
31.03.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 3

Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im Jahr 2011 (139/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im Jahr 2011 (139/HA)
31.03.2011	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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23.03.2011

36. Sitzung

Tagesordnung / PDF

HTML

RTF
im Anschluss an die für 10 Uhr anberaumte Sitzung des Hauptausschusses

TOP 1

Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Zusatzabkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates (138/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Zusatzabkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates (138/HA)
23.03.2011	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 2

parlamentarischen Enquete "Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft" (142/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	parlamentarischen Enquete "Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft" (142/HA)
23.03.2011	Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (6/VER) Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 3

parlamentarischen Enquete "Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 - Chancen und Herausforderungen für Österreich" (143/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	parlamentarischen Enquete "Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 - Chancen und Herausforderungen für Österreich" (143/HA)
23.03.2011	Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (7/VER) Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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21.12.2010

33. Sitzung

Tagesordnung / PDF

HTML

RTF (Konstituierung)

TOP 4

Nominierung des österreichischen Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes (132/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Nominierung des österreichischen Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes (132/HA)
21.12.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, dagegen: G, B

TOP 7

Niederlassungsverordnung 2011 - NLV 2011 (131/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Niederlassungsverordnung 2011 - NLV 2011 (131/HA)
21.12.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

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25.11.2010

31. Sitzung

Tagesordnung / PDF

HTML

RTF

TOP 1

Entsendung von Experten des Bundesheeres nach Ungarn im Zusammenhang mit der Giftschlammkatastrophe (112/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung von Experten des Bundesheeres nach Ungarn im Zusammenhang mit der Giftschlammkatastrophe (112/HA)
25.11.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 2

Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2011 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (113/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2011 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (113/HA)
25.11.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 3

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (125/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (125/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 4

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (126/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 5

Fortsetzung der Entsendung von Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (118/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (118/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 6

Fortsetzung der Entsendung von Zollbeamtinnen und -beamten und von Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (114/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Zollbeamtinnen und -beamten und von Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (114/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 7

Fortsetzung der Entsendung von Ausbildnerinnen und Ausbildnern an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (117/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Ausbildnerinnen und Ausbildnern an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (117/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 8

Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Polizeimission der EU in Afghanistan (115/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Polizeimission der EU in Afghanistan (115/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 9

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (123/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (123/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 10

Fortsetzung der Entsendung von Polizistinnen und Polizisten und von einer Zivilperson sowie von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (122/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Polizistinnen und Polizisten und von einer Zivilperson sowie von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (122/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 11

Fortsetzung der Entsendung von Stabsoffizieren und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (128/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Stabsoffizieren und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (128/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 12

Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (116/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (116/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 13

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (121/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 14

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (124/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 15

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (ALTHEA EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (119/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (ALTHEA EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (119/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 16

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Expertinnen und Experten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (120/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Expertinnen und Experten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (120/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 17

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (127/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (127/HA)
25.11.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 18

Jahresbericht 2009 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (87/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Jahresbericht 2009 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (87/HA)
25.11.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 19

Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (104/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (104/HA)
25.11.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 20

Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (109/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (109/HA)
25.11.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 21

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (106/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (106/HA)
25.11.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 22

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (111/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (111/HA)
25.11.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 23

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2010) (105/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2010) (105/HA)
25.11.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 24

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2010) (110/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2010) (110/HA)
25.11.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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22.09.2010

28. Sitzung

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TOP 2

Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend die Bestellung des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der drei Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria ab 1. Oktober 2010 (108/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend die Bestellung des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der drei Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria ab 1. Oktober 2010 (108/HA)
22.09.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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08.07.2010

27. Sitzung

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TOP 1

Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen (102/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen (102/HA)
08.07.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

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30.06.2010

26. Sitzung

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TOP 1

Entsendung einer weiteren Zivilperson im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (103/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung einer weiteren Zivilperson im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (103/HA)
30.06.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 2

Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2009 (86/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2009 (86/HA)
30.06.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 3

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2010) (92/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2010) (92/HA)
30.06.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 4

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (89/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (89/HA)
30.06.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

TOP 5

Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen (96/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen (96/HA)
30.06.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 6

Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen (97/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen (97/HA)
30.06.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 7

Geschäftsbericht für das Jahr 2009 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (93/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2009 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (93/HA)
30.06.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 8

Geschäftsbericht für das Jahr 2009 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (94/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2009 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (94/HA)
30.06.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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17.06.2010

25. Sitzung

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TOP 1

Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie Entsendung einer Zivilperson im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (100/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie Entsendung einer Zivilperson im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (100/HA)
17.06.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

TOP 2

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (101/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (101/HA)
17.06.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 3

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2009 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (98/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2009 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (98/HA)
17.06.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 4

erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2010 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (99/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2010 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (99/HA)
17.06.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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20.05.2010

23. Sitzung

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TOP 1

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2010 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (79/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2010 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (79/HA)
20.05.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 4

Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2007 (85/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2007 (85/HA)
20.05.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 5

Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (88/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (88/HA)
20.05.2010	Antrag angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 6

Verordnung, mit der die Sondereinheiten-Verordnung geändert wird (90/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verordnung, mit der die Sondereinheiten-Verordnung geändert wird (90/HA)
20.05.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 7

parlamentarischen Enquete "Konflikten konstruktiv begegnen - Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht (Obsorge und Unterhalt)" (95/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	parlamentarischen Enquete "Konflikten konstruktiv begegnen - Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht (Obsorge und Unterhalt)" (95/HA)
20.05.2010	Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (5/VER) Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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25.03.2010

22. Sitzung

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TOP 1

Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres zur Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (82/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres zur Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (82/HA)
25.03.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 2

Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (83/HA und Zu 83/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (83/HA und Zu 83/HA)
25.03.2010	Antrag angenommen Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

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11.03.2010

20. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 3

österreichischen Mitgliedes des Gerichts der Europäischen Union (80/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	österreichischen Mitgliedes des Gerichts der Europäischen Union (80/HA)
11.03.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 4

Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2009 (78/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2009 (78/HA)
11.03.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 5

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2009) (68/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2009) (68/HA)
11.03.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, B, dagegen: F, G

TOP 6

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2009) (69/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2009) (69/HA)
11.03.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, B, dagegen: F, G

TOP 7

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2009) (81/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2009) (81/HA)
11.03.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, B, dagegen: F, G

TOP 8

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (76/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (76/HA)
11.03.2010	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, B

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29.01.2010

19. Sitzung

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TOP 1

Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (75/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (75/HA)
29.01.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 2

Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (74/HA und Zu 74/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (74/HA und Zu 74/HA)
29.01.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

TOP 3

Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder (56/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder (56/HA)
29.01.2010	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

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10.12.2009

18. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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RTF

TOP 1

Niederlassungsverordnung 2010 - NLV 2010 (72/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Niederlassungsverordnung 2010 - NLV 2010 (72/HA)
10.12.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, B, G

TOP 3

parlamentarischen Enquete "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" (73/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	parlamentarischen Enquete "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" (73/HA)
10.12.2009	Hauptausschuss: Abänderungsantrag angenommen Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -
10.12.2009	Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (3/VER) Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 4

parlamentarischen Enquete "Transferkonto - im Spannungsfeld zwischen Aspekten der Verteilungsgerechtigkeit und der Angst vor Sozialabbau" (71/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	parlamentarischen Enquete "Transferkonto - im Spannungsfeld zwischen Aspekten der Verteilungsgerechtigkeit und der Angst vor Sozialabbau" (71/HA)
10.12.2009	Antrag auf Abhaltung einer Enquete abgelehnt Dafür: B, dagegen: S, V, F, G

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20.11.2009

16. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (53/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, B, dagegen: F, G

TOP 2

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (54/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (54/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 3

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (55/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 4

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (66/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (66/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 4

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (70/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 5

Fortsetzung der Entsendung Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (60/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (60/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, B, G, dagegen: F

TOP 6

Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu 5 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten (58/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu 5 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten (58/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, B, G, dagegen: F

TOP 7

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (57/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, B, G, dagegen: F

TOP 8

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für die EU-Militäroperation in Bosnien (63/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für die EU-Militäroperation in Bosnien (63/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 9

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (61/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 10

Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (62/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (62/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 11

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (59/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, B, G, dagegen: F

TOP 12

Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (64/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (64/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 13

Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und von einer Zivilperson als Beobachter/innen sowie Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres (65/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und von einer Zivilperson als Beobachter/innen sowie Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres (65/HA)
20.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, B, G, dagegen: F

TOP 14

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2008 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (50/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2008 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (50/HA)
20.11.2009	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 15

erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2009 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (51/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2009 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (51/HA)
20.11.2009	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 16

Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2010 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (52/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2010 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (52/HA)
20.11.2009	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

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11.11.2009

15. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Geschäftsbericht für das Jahr 2008 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (40/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2008 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (40/HA)
11.11.2009	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, B, G, dagegen: F

TOP 2

Geschäftsbericht für das Jahr 2008 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (41/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2008 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (41/HA)
11.11.2009	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, B, G, dagegen: F

TOP 3

Jahresbericht 2008 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (34/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Jahresbericht 2008 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (34/HA)
11.11.2009	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 4

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (44/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (44/HA)
11.11.2009	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, B, G

TOP 5

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (48/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (48/HA)
11.11.2009	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, B, G

TOP 6

Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Garnisonsübungsplatz Kottingbrunn" (EZ 312, EZ 2245 und EZ 3381) (47/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Garnisonsübungsplatz Kottingbrunn" (EZ 312, EZ 2245 und EZ 3381) (47/HA)
11.11.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, dagegen: B, G

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05.11.2009

14. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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nach Schluss der für denselben Tag anberaumten Sitzung des EU-Hauptausschusses

TOP 1

Nominierung des österreichischen Mitgliedes in die Europäische Kommission (49/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Nominierung des österreichischen Mitgliedes in die Europäische Kommission (49/HA)
05.11.2009	Antrag angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, B, G

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10.07.2009

10. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

parlamentarischen Enquete "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich" (43/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	parlamentarischen Enquete "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich" (43/HA)
10.07.2009	Hauptausschuss: Abänderungsantrag angenommen Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -
10.07.2009	Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (2/VER) Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

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23.06.2009

9. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizisten/innen und von nunmehr bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (39/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizisten/innen und von nunmehr bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (39/HA)
23.06.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, B, G, dagegen: F

TOP 2

Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2008 (27/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2008 (27/HA)
23.06.2009	9. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 3

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal ergriffenen Maßnahmen (33/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal ergriffenen Maßnahmen (33/HA)
23.06.2009	9. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, B, G

TOP 4

Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (37/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (37/HA)
23.06.2009	9. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, B, G

TOP 5

Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2008 (36/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2008 (36/HA)
23.06.2009	9. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, B, G

TOP 6

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2008) (31/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2008) (31/HA)
23.06.2009	9. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, B, G

TOP 7

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2009) (38/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2009) (38/HA)
23.06.2009	9. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, B, G

TOP 8

parlamentarischen Enquete "Frauen in der Politik - Mehr Frauen in die Politik!" (42/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	parlamentarischen Enquete "Frauen in der Politik - Mehr Frauen in die Politik!" (42/HA)
23.06.2009	Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (1/VER) Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

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22.04.2009

7. Sitzung

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TOP 1

Nominierung der österreichischen Kandidatin für das Amt eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die verbleibende Funktionsperiode (35/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Nominierung der österreichischen Kandidatin für das Amt eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die verbleibende Funktionsperiode (35/HA)
22.04.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

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26.02.2009

5. Sitzung

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TOP 1

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres sowie sonstigen Personen im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (30/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres sowie sonstigen Personen im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (30/HA)
26.02.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 2

neuerliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (28/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	neuerliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (28/HA)
26.02.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 3

Entsendung eines Logistikkontingentes im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) (29/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung eines Logistikkontingentes im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) (29/HA)
26.02.2009	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, B, G

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13.01.2009

4. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 3

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2008) (21/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2008) (21/HA)
13.01.2009	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 4

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2008) (22/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2008) (22/HA)
13.01.2009	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, dagegen: G

TOP 5

Bericht des Bundesministers für Finanzen zur Umsetzung der Entschließung E 34-NR/XXIII. GP vom 6. Juli 2007 (23/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht des Bundesministers für Finanzen zur Umsetzung der Entschließung E 34-NR/XXIII. GP vom 6. Juli 2007 (23/HA)
13.01.2009	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 6

Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (25/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (25/HA)
13.01.2009	Antrag angenommen Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 7

Ernennung von drei Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus (26/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ernennung von drei Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus (26/HA)
13.01.2009	Antrag angenommen Dafür: S, V, B, G, dagegen: F

TOP 8

Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im ersten Halbjahr 2009 (24/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im ersten Halbjahr 2009 (24/HA)
13.01.2009	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

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10.12.2008

3. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 4

Niederlassungsverordnung 2009 - NLV 2009 (19/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Niederlassungsverordnung 2009 - NLV 2009 (19/HA)
10.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, B, G

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09.12.2008

2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten

Tagesordnung / PDF

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TOP 7

VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 - VwGH-AufwErsV (3/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 - VwGH-AufwErsV (3/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 8

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (4/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (4/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 9

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (5/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (5/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 10

Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (6/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (6/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 11

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie Entsendung von zusätzlich bis zu 50 Angehörigen des Bundesheeres für Abbauarbeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation (7/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie Entsendung von zusätzlich bis zu 50 Angehörigen des Bundesheeres für Abbauarbeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation (7/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, B, G

TOP 12

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen und von bis zu zwei Strafrechtsexperten/innen zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (8/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen und von bis zu zwei Strafrechtsexperten/innen zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (8/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 13

Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (9/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (9/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 14

Fortsetzung der Entsendung Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (10/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (10/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 15

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten (11/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten (11/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, B, G, dagegen: F

TOP 16

Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (12/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (12/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 17

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (13/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 18

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (14/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (14/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 19

Fortsetzung der Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (15/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (15/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 20

Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder sowie von bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (16/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder sowie von bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (16/HA)
09.12.2008	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

TOP 21

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2007 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (17/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2007 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (17/HA)
09.12.2008	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

TOP 22

Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2009 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (18/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2009 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (18/HA)
09.12.2008	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

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