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Ausschuss für Menschenrechte

Übersicht

Im Ausschuss für Menschenrechte werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge sowie Berichte behandelt, die sich auf die Grundrechte beziehen. Das umfasst die Menschenrechtspolitik, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Antidiskriminierung in Österreich und auch in anderen Ländern. Das beinhaltet das Asylverfahren vor Bundesasylamt und Asylgerichtshof und die Bedingungen der Schubhaft. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und andere internationale Verträge sind immer wieder Thema im Ausschuss für Menschenrechte.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzter Ausschussbericht

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussentschließungsanträge

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
08.05.2013 17. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.05.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Opferschutz und Asylfragen im Menschenrechtsausschuss Nr. 387/2013
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres
TOP 2 gemeinsame und einheitliche Standards für Asylwerberunterbringung (2269/A(E))
In der Sitzung vom 8. Mai 2013 vertagt!
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26.04.2013 16. Sitzung (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
26.04.2013 Neukonstituierung
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25.04.2013 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
13.02.2013 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
TOP 2 Universal Periodic Review Prozess der Vereinten Nationen (1952/A(E))
TOP 3 Erhalt des Klosters Mor Gabriel und Unterstützung der Rechte der christlichen Minderheit in der Türkei (1953/A(E))
TOP 4 Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (2007/A(E))
TOP 5 Entschließung 1487/2007 des slowakischen Nationalrats über die Unangreifbarkeit der Beneš-Dekrete (2103/A(E))
In der Sitzung vom 13. Februar 2013 vertagt!
TOP 6 Aufarbeitung der Verbrechen wider die Menschlichkeit in Slowenien (1073/A(E))
In der Sitzung vom 13. Februar 2013 vertagt!
TOP 7 "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI)
TOP 8 Bessere Betreuung von Opfern von Kinderhandel (2204/A(E))
In der Sitzung vom 13. Februar 2013 vertagt!
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10.10.2012 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.10.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss behandelt Justizthemen Nr. 759/2012
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz
TOP 2 Einhaltung der UN-Konvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2072/A(E))
TOP 3 Schulungsschwerpunkt "organisierte Kriminalität und Menschenhandel" in der RichterInnenausbildung (2073/A(E))
In der Sitzung vom 10. Oktober 2012 vertagt!
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20.06.2012 13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
20.06.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Mikl-Leitner: Sind die größte Menschenrechtsorganisation Österreichs Nr. 521/2012
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres
TOP 2 eine nachhaltige und solidarische Flüchtlingspolitik (2001/A(E))
In der Sitzung vom 20. Juni 2012 vertagt!
TOP 3 strukturierten Dialog zwischen Polizei und den verschiedenen Gesellschaftsgruppen im Zuge des Programms "Polizei Macht Menschenrechte" (2006/A(E))
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09.05.2012 12. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.05.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Internationale Sportereignisse und Menschenrechte Nr. 376/2012
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt
TOP 2 Unterzeichnung und Ratifizierung der Biomedizinkonvention (1918/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2012 vertagt!
TOP 3 Erweiterung des Grundrechts auf Datenschutz (1917/A(E))
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14.12.2011 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.12.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: MR-Ausschuss für Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien Nr. 1231/2011
TOP 1 Aktuelle Aussprache mit dem Staatssekretär für europäische und internationale Angelegenheiten
TOP 2 Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (1565/A(E))
TOP 3 geplantes menschenrechtswidriges Anti-Terrorgesetz in Saudi Arabien (1764/A(E))
TOP 4 Hinrichtungen in Saudi-Arabien (1766/A(E))
In der Sitzung vom 14. Dezember 2011 vertagt!
TOP 5 blutiger Abbau von Konfliktmineralien im Kongo (1765/A(E))
TOP 6 Stärkung der Menschenrechte und Schutz von Journalisten (1788/A(E))
TOP 7 Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates (1789/A(E))
TOP 8 Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen (1790/A(E))
TOP 9 Aufarbeitung der Verbrechen wider die Menschlichkeit in Slowenien (1073/A(E))
In der Sitzung vom 14. Dezember 2011 vertagt!
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13.12.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 14. Dezember um 9 Uhr Nr. 1216/2011
06.10.2011 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
06.10.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Innere Sicherheit, Asyl und Menschenrechte Nr. 903/2011
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres
TOP 2 besseren Schutz der Opfer von Menschenhandel und effizientere Verfolgung von Menschenhändlern (1665/A(E))
TOP 3 Studie zum Verhältnis zwischen der Polizei und Angehörigen von ethnischen / sprachlichen / religiösen Minderheiten in Österreich (1666/A(E))
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21.06.2011 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
21.06.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechte im Kontext der österreichischen Auslandsbeziehungen Nr. 633/2011
TOP 1 Wahl einer Obmannstellvertreterin/eines Obmannstellvertreters
TOP 2 Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
TOP 3 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
TOP 4 Aufarbeitung der Verbrechen wider die Menschlichkeit in Slowenien (1073/A(E))
In der Sitzung vom 21. Juni 2011 vertagt!
TOP 5 aktive Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe (1387/A(E))
TOP 6 Verfolgung von religiösen Minderheiten in Afghanistan und notwendigen Einsatz der EU für Minderheitenschutz (1261/A(E))
TOP 7 die Verfolgung von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten und den notwendigen Einsatz der EU für Menschenrechts- und Minderheitenschutz (1437/A(E))
TOP 8 Sanktionierung der Terroranschläge auf koptisch-orthodoxe Christen in Ägypten (1404/A(E))
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12.04.2011 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt!
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22.03.2011 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt!
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
TOP 2 Aufarbeitung der Verbrechen wider die Menschlichkeit in Slowenien (1073/A(E))
Sitzung abgesagt !
TOP 3 Verfolgung von religiösen Minderheiten in Afghanistan und notwendigen Einsatz der EU für Minderheitenschutz (1261/A(E))
Sitzung abgesagt !
TOP 4 die Verfolgung von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten und den notwendigen Einsatz der EU für Menschenrechts- und Minderheitenschutz (1437/A(E))
Sitzung abgesagt !
TOP 5 aktive Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe (1387/A(E))
Sitzung abgesagt !
TOP 6 Sanktionierung der Terroranschläge auf koptisch-orthodoxe Christen in Ägypten (1404/A(E))
Sitzung abgesagt !
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19.01.2011 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.01.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Innenministerin steht Menschenrechtsausschuss Rede und Antwort Nr. 52/2011
TOP 1 Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
TOP 2 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres
TOP 3 BStU-Akteneinsicht (1074/A(E))
TOP 4 soziale und wirtschaftliche Integration von Roma (1119/A(E))
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05.10.2010 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt!
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 BStU-Akteneinsicht (1074/A(E))
Sitzung abgesagt !
TOP 3 soziale und wirtschaftliche Integration von Roma (1119/A(E))
Sitzung abgesagt !
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14.04.2010 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.04.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Außenhandel und Menschenrechte Nr. 254/2010
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 erforderliche Waffenhandelskontrolle (1027/A(E))
TOP 3 Corporate Social Responsibility (1032/A(E))
In der Sitzung vom 14. April 2010 vertagt!
TOP 4 Wirtschaft und Menschenrechte (1033/A(E))
In der Sitzung vom 14. April 2010 vertagt!
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24.02.2010 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
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24.02.2010 Neukonstituierung
30.01.2010 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
13.01.2010 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.01.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss fordert Schritte gegen Kindersklaverei Nr. 10/2010
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Maßnahmen gegen Kindersklaverei (805/A(E))
TOP 3 Umsetzung des Antifolter-Übereinkommens (875/A(E))
TOP 4 Ratifizierung der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen (876/A(E))
In der Sitzung vom 13. Januar 2010 vertagt!
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07.10.2009 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.10.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten als Ziel Nr. 824/2009
07.10.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss fasst zahlreiche Entschließungen Nr. 826/2009
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Abschaffung der Benes-Dekrete in der Republik Tschechien (235/A(E))
In der Sitzung vom 7. Oktober 2009 vertagt!
TOP 3 Vertriebenen-Gedenktag (236/A(E))
In der Sitzung vom 7. Oktober 2009 vertagt!
TOP 4 vollinhaltliche Unterstützung und Umsetzung der "Triester Erklärung" durch die österreichische Bundesregierung (237/A(E))
In der Sitzung vom 7. Oktober 2009 vertagt!
TOP 5 Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager (457/A(E))
TOP 6 Folterung und Todesfälle Oppositioneller in iranischen Gefängnissen (756/A(E))
TOP 7 Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel (772/A(E))
TOP 8 weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und MenschenrechtsverteidigerInnen (773/A(E))
TOP 9 Stärkung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat (774/A(E))
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01.07.2009 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.07.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Von Österreich über den Iran nach Tibet Nr. 608/2009
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Maßnahmen für eine aktive Menschenrechtspolitik in Österreich (375/A(E))
In der Sitzung vom 1. Juli 2009 vertagt!
TOP 3 Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolles zur EMRK (376/A(E))
In der Sitzung vom 1. Juli 2009 vertagt!
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16.04.2009 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.04.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechte: Von A wie Asyl bis Z wie Zogaj Nr. 310/2009
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Maßnahmen für eine aktive Menschenrechtspolitik in Österreich (375/A(E))
In der Sitzung vom 16. April 2009 vertagt!
TOP 3 Umsetzung des EuGH - Beschlusses "Sahin gegen Österreich" vom 19.12.2008; Herstellung einer europa- und menschenrechtskonformen Rechtslage beim Familiennachzug (469/A(E))
In der Sitzung vom 16. April 2009 vertagt!
TOP 4 Straffreiheit für Angehörige im Falle von unrechtmäßigem Aufenthalt (483/A(E))
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10.12.2008 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
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10.12.2008 Konstituierung
25.11.2008 Festsetzung der Mitgliederzahl