Ausweitung des Tätigkeitsverbotes gem. § 220b StGB (2064/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

169. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

170. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20. November 2012 vertagt!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 20. November 2012 vertagten Verhandlungen

Justizausschuss: Bericht 2091 d.B.

Auf der Tagesordnung der 184. Sitzung des Nationalrates

184. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

184. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B, T