Zum Aufruf in der Fragestunde
am 16. Mai 2012, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) |
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Nr. 146/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Wie stellt sich die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2012 dar?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Günter Kößl (ÖVP) |
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Nr. 143/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Welches Einsparungspotential ergibt sich aus den von Ihrem Ressort geplanten Organisationsänderungen?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) |
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Nr. 142/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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In wie weit sollen jene Finanzmittel, welche durch die sicherheitsbehördliche Strukturreform frei werden, zum Wohle der einzelnen Exekutivbeamten, wie zum Beispiel für eine bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung, verwendet werden?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE) |
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Nr. 148/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Bis wann werden Sie einen Gesetzesvorschlag zur Beseitigung der Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz vorlegen, die dazu führt, dass manche langjährige Österreicherinnen und Österreicher plötzlich die Staatsbürgerschaft verlieren?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) |
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Nr. 145/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Im Jahr 2011 gab es 15.616 Anzeigen wegen Einbrüchen in Wohnungen und Einfamilienhäusern. Wie erklären Sie, dass es noch immer nicht gelungen ist, die Zahl dieser Einbrüche entscheidend zu senken?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) |
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Nr. 147/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Welche Schwerpunkte beinhaltet das österreichische Cyber Security Gesamtkonzept?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) |
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Nr. 144/M |
an die Bundesministerin für Inneres |
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Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen der von Ihnen forcierten Aktion für ein sichereres Internet setzen? |