Zum Aufruf in der Fragestunde

am 16. Mai 2012, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ)

 

Nr. 146/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Wie stellt sich die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2012 dar? 

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Günter Kößl (ÖVP)

 

Nr. 143/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Welches Einsparungspotential ergibt sich aus den von Ihrem Ressort geplanten Organisationsänderungen?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ)

 

Nr. 142/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

In wie weit sollen jene Finanzmittel, welche durch die sicherheits­behördliche Strukturreform frei werden, zum Wohle der einzelnen Exekutivbeamten, wie zum Beispiel für eine bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung, verwendet werden?

 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE)

 

Nr. 148/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Bis wann werden Sie einen Gesetzesvorschlag zur Beseitigung der Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz vorlegen, die dazu führt, dass manche langjährige Österreicherinnen und Österreicher plötzlich die Staatsbürgerschaft verlieren?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)

 

Nr. 145/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Im Jahr 2011 gab es 15.616 Anzeigen wegen Einbrüchen in Wohnungen und Einfamilienhäusern. Wie erklären Sie, dass es noch immer nicht gelungen ist, die Zahl dieser Einbrüche entscheidend zu senken?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ)

 

Nr. 147/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Welche Schwerpunkte beinhaltet das österreichische Cyber Security Gesamtkonzept?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

 

Nr. 144/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen der von Ihnen forcierten Aktion für ein sichereres Internet setzen?