Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 10

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Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gütesiegel für Finanzpro­dukte (661/A)(E)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit bei der Bun­des-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur durch ein „Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen“ (662/A)(E)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Opferfür­sorgegesetz geändert wird (663/A)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Einkom­mensteuergesetz geändert wird (664/A)

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit zur Aussetzung der Auszahlung von Mitteln nach dem Bundes-Sportförderungsgesetz (665/A)(E)

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besteuerung von Waisen­renten (666/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung gentechnikfreier Futtermittel und Versicherung für Lizenzgeber von GT-Futtermittel (667/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Ausschlussfrist und Einrichtung eines Unterstützungsfonds für österreichische Contergangeschädigte (668/A)(E)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung eines Prä­ventionsfonds für Jugendgesundheit (669/A)(E)

Fritz Neugebauer, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG und das Pensions­kassengesetz geändert werden (670/A)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frau­en und öffentlichen Dienst betreffend Zwangsverheiratung (2331/J)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Zwangsverheiratung (2332/J)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend Zwangsverheiratung (2333/J)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Zwangsverheiratung (2334/J)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betref­fend statistische Daten zum Ausmaß von Gewalt gegen Frauen (2335/J)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Gewalterkennung in Krankenhäusern (2336/J)

Hannes Fazekas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Graz – Wiederbetätigung mittels des Hitler­grußes (2337/J)

 


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